Condiciones generales de contratación
1. Allgemeines
Für die Verzeichniseinträge von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern (im folgenden: „Kanzleien“) auf der Internetplattform LEX, die von der AHK Spanien (der „Anbieter“) über ihre Domäne www.ahk.es bereitgestellt wird, gelten folgende allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Kanzlei bestätigt die Kenntnisnahme der AGB im Rahmen ihres Antrags auf Eintragung durch ausdrückliches Markieren „Ja, ich bin mit den AGB von LEX einverstanden“ auf der Antragsseite, und erklärt sich mit der Geltung dieser Bedingungen im Falle eines späteren Vertragsschlusses als einverstanden.
2. Voraussetzung für die Eintragung
Im Verzeichnis können nur in Spanien sowie in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Mitglied der Deutschen Handelsammer für Spanien (AHK, im Folgenden) sind, aufgenommen werden. Dabei muss das Büro der Kanzlei jederzeit zumindest einen deutschsprachigen Ansprechpartner, der selbst Rechtsanwalt, Fachanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notar ist, benennen können. Ein Anspruch als Mitglied der AHK Spanien in das Verzeichnis aufgenommen zu werden, besteht nicht. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die Kanzlei einen Vertrag als Premium-, Classic- oder Standardjahressponsoring gezeichnet hat, oder Förderndes Mitglied ist.
3. Eintragungsmodalitäten
Der Eintrag in das Verzeichnis beinhaltet die Aufnahme der Daten der Kanzlei in dem zum jeweiligen Zeitpunkt auf dem Verzeichnis der Internetplattform vorgesehenen Ausmaß, und entsprechend der jeweiligen Eintragungsmodalität. Die verschiedenen Eintragungsformen sind folgende:
LEX-Premium-Eintrag:
Hierbei handelt es sich um die Kategorie mit dem umfangsreichsten Profil, so u.a. der Möglichkeit einer unbegrenzten Angabe von Rechtsgebieten und Beratern, Angabe von Kanzlei-Logo und Foto-Galerie. Premium-Teilnehmer werden im Verzeichnis an erster Stelle aufgeführt. Die Mitgliedskanzleien der AHK, welche an ihrem Newsletter „Recht & Steuern“ teilnehmen, gehören durch diese Teilnahme automatisch dieser Kategorie an. Für Mitgliedskanzleien, die nicht am Newsletter teilnehmen, und dennoch einen Premium-Antrag wünschen, ist dies im Einzelfall, nach gesonderter Prüfung und nach zu vereinbarenden Konditionen möglich. In jedem Falle ist die Anzahl der Premium-Einträge auf insgesamt 15 Kanzleien beschränkt.
LEX-Classic-Eintrag:
Hierbei handelt es sich um einen Standard-Eintrag mit erweitertem Profil, so der Möglichkeit der Angabe von bis zu 10 Rechtsgebieten, und 5 Beratern, Angabe von Kanzlei-Logound Foto-Galerie. Classic-Teilnehmer werden auf der Startseite direkt nach den Premium-Teilnehmern aufgeführt. Die Kosten für diesen Eintrag betragen 90,- €/ Jahr.
LEX-Business-Eintrag:
Hierbei handelt es sich um die einfachste Eintragungsform. Angaben zur Kanzlei, die Angabe von bis zu 3 Rechtsgebieten, sowie eines Ansprechpartners sind möglich. Business-Mitglieder erscheinen auf der Startseite nach den Premium- sowie Classic-Mitgliedern, und ohne Kanzlei-Logo. Diese Eintragungsform steht der AHK angeschlossenen Mitgliedskanzleien grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung.
4. Aufnahme in das Verzeichnis
Die Aufnahme in das Verzeichnis erfolgt auf Antrag. Nach Erhalt desselben prüft die AHK die Möglichkeit einer Eintragung. Wird diese bejaht, so erstellt der Anbieter ein Basis-Profil mit den wesentlichen Kanzleidaten auf Basis der von der Kanzlei mitgeteilten Informationen. Das Profil ist hiernach durch die jeweilige Kanzlei zu vervollständigen und zu pflegen (siehe hierzu 5.).
Die Angaben im Verzeichnis einschließlich der Angaben auf den Seiten, auf die verlinkt wird, erfolgen durch die Kanzleien nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften. Das betrifft insbesondere seine Berufsbezeichnung und Zulassung. Die Kanzlei verpflichtet sich insbesondere auch, nur Logos, Graphiken und Fachartikel im Verzeichnis einzustellen, wenn sie die dafür notwendigen Nutzungs-, Verwertungs- und Urheberrechte hat. Für
Verstöße gegen geltendes Recht, für die der Anbieter haftbar gemacht wird, übernimmt er die volle
Verantwortung und wird den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen unverzüglich von etwaigen Schadensersatzansprüchen freistellen. Mit Aufnahmeantrag erklärt der Ansprechpartner, sofern er nicht mit dem Kanzleien identisch ist, dass er über die Daten verfügungsberechtigt ist und erklärt sich auch damit einverstanden, dass alle Angaben aus dem Aufnahmeantrag elektronisch gespeichert und im Verzeichnis wiedergegeben werden dürfen.
5. Verwaltung des Eintrags / Aktualisierung von Daten
Für die Verwaltung des Eintrags wird den Kanzleien ein Zugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten durch unbefugte Dritte. Die Kanzlei kann ihre Angaben im Rahmen der vertraglichen Grenzen jederzeit selbst verändern. Alle Daten bis auf den Namen des Büros (Kanzlei, StB oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) sind von den Kanzleien zu pflegen. Der Anbieter ist weder für die Stammdatenpflege noch für die Aktualisierung von Daten verantwortlich. Die Kanzlei verpflichtet sich, die im Verzeichnis zur Verfügung gestellte Daten bei Änderung derselben, insbesondere das Ausscheiden des deutschsprachigen Ansprechpartner unverzüglich zu aktualisieren, und dies auch dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter kann die Kanzlei auf die Aktualität der Daten ansprechen. Für den Fall, dass die Aktualität der Daten nicht bestätigt wird, hat der Anbieter das Recht, den Eintrag der Kanzlei aus dem Verzeichnis ohne Weiteres zu entfernen.
6. Vertragsdauer
Der Premium-Eintrag, der an die Teilnahme am Newsletter „Recht & Steuern“ gebunden ist, endet grundsätzlich automatisch mit Beendigung der Teilnahme am Newsletter. Er kann nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter ggf. als Premium-Eintrag fortbestehen, auch ohne Newsletter-Teilnahme. Am Newsletter vormals teilhabenden Kanzleien wird insofern Vorrang gewährt vor anderen Kanzleien. Andernfalls kann der Eintrag bei Interesse in einen Classic- oder Premium-Eintrag umgewandelt werden. Alle weiteren Einträge (Classic / Business) werden grundsätzlich auf unbefristete Zeit vorgenommen.
7. Löschung einer Eintragung
Im Falle der Premium-Mitgliedschaft mit Newsletter-Teilnahme ist eine Löschung nur kalenderjährlich möglich, zeitgleich zum Ende der Teilnahme am Newsletter, da der Eintrag im Kanzleiverzeichnis und die Newsletter-Beiträge technisch untrennbar miteinander verbunden sind. Im Übrigen kann die Kanzlei ihren Eintrag jederzeit durch schriftlichen Antrag an den Anbieter löschen lassen. Die Bitte um Löschung wird dem Anbieter schriftlich (E-Mail, Brief oder Fax) bestätigt. Classic-Teilnehmern wird der Jahresbeitrag in diesem Falle anteilig zurückerstattet.
Der Anbieter kann den (für Mitglieder der AHK Spanien kostenfreien) Business-Eintrag jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Auch im Übrigen und bezüglich aller weiteren Teilnahmemodalitäten behält sich der Anbieter vor, jederzeit einen Eintrag zu löschen, sofern er dies den Umständen entsprechend als angemessen erachtet. Dies gilt, nicht ausschließlich, aber insbesondere dann, wenn die Kanzlei nicht mehr Mitglied der AHK Spanien ist, mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags der AHK, oder der Zahlung der Premium-oder Classic-Eintragung in LEX, in Verzug geraten ist (1. Mahnung ist dafür ausreichend), dem Anbieter Informationen vorliegen, welche die professionelle Leistungserbringung der Kanzlei infrage stellen oder die Kanzlei durch illoyales Verhalten gegenüber der AHK auffällig geworden ist. Sofern dies zumutbar und den Umständen nach möglich und angemessen erscheint, wird der Anbieter gegenüber den kostentragenden Teilnehmern (Premium / Classic) in diesen Fällen versuchen, den Grund für die Löschung mitzuteilen. Mit Löschung des Eintrags endet das Vertragsverhältnis. Liegt der Grund für die Löschung nicht in einem Rückstand fälliger Zahlungen gleich welcher Art gegenüber der AHK, so wird der Jahresbeitrag aneilig zurückerstattet.
8. Haftung
Die Haftung des Anbieters für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen im Verzeichnis ist ausgeschlossen, soweit diese nicht zumindest auf grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruht. Eine Haftung des Anbieters für das Funktionieren der Webseiten ist ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Die Kanzlei erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten ihrer Mitarbeiter an dritte Dienstleister und deren Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung weitergegeben werden. Das gilt insbesondere für das hosting der Daten, das auch in anderen Staaten als dem Sitzland der AHK Spanien vorgenommen werden darf. Die Daten werden von der AHK Spanien keinesfalls zu werblichen Zwecken an Dritte nicht weiter gegeben. Ein angemessener Datenschutz entsprechend der EU-DSGVO (VO 2016/679), sowie dem spanischen Ley Orgánica 3/2018, de 5 de diciembre, de Protección de datos personales y garantía de los derechos digitales, ist gewährt. Im Übrigen wird bezüglich des Datenschutzes auf unsere Ausführungen auf der Seite LEX verwiesen.
https://devcca.laminadigital.com/politica-de-privacidad
10. Änderungen der Vertragsbedingungen
Die Teilnahmebedingungen können unter Wahrung der Belange der Kanzleien von der AHK Spanien geändert werden. Eine Änderung der Vertragsbedingungen wird zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die schriftliche Benachrichtigung der Kanzlei folgt. Beantragt die Kanzlei innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Benachrichtigung nicht schriftlich die Löschung ihres Eintrags, werden die geänderten Teilnahmebedingungen Vertragsbestandteil.
11. Gültigkeit der Vertragsbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbestimmungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.
12. Form von Willenserklärungen
Sofern Willenserklärungen schriftlich erfolgen müssen, gilt als vereinbart, dass diese per E-Mail, per Brief oder Fax erfolgen können. Für den Fall, dass es sich um Willenserklärungen der Kanzlei handelt, wird deren Erhalt von der AHK Spanien schriftlich bestätigt.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für alle Auseinandersetzungen aus dem Vertragsverhältnis Madrid, Spanien. Anwendbares Recht ist spanisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.