Artikel: "Anwalt"
29/04/2020
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz
In Folge der Corona-Krise sind in Deutschland – wenn auch mit regionalen Unterschieden – Verordnungen erlassen worden, wonach Personen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen sollen. D...
29/04/2020
Kann der Hersteller den kommerziellen Wiederverkauf gebrauchter Ware unterbinden?
Ein Rechtsstreit zwischen den deutschen Unternehmen AVM und Woog könnte Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen der Hersteller den Wiederverkauf seiner gebrauchten Waren verbieten darf. ...
30/03/2020
Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?
Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...
30/03/2020
Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?
„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...
26/03/2020
Nichterscheinen bei Gericht kann teuer werden
Zivilprozesse verursachen neben den Anwaltsgebühren auch nicht unerhebliche Gerichtskosten, die schon mit der Einreichung der Klage beim Gericht eingezahlt werden müssen. Im Laufe des Verfahrens könne...
18/03/2020
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)
Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...
28/02/2020
Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!
Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...
28/02/2020
Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung
Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...
31/01/2020
Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?
Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...
31/01/2020
Die Incoterms 2020 sind da!
Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...
29/11/2019
Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen
Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...
29/11/2019
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen
Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...
29/11/2019
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...
31/10/2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...
31/10/2019
Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...
31/10/2019
Achtung: Das Vergessen der A1-Bescheinigung kann teuer werden
Berufliche Reisen in das Ausland stehen heute auf der Tagesordnung. Viele sind sich jedoch der Verpflichtung nicht bewusst, dass sie eine A1 Bescheinigung auch für kurze Auslandsaufenthalte wie z.B. d...
30/09/2019
Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union
Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...
30/09/2019
Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)
In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...
30/09/2019
Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?
Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...
28/06/2019
Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsklauseln
In der Geschäftspraxis steht bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen die Regelung zum Gerichtsstand ganz am Ende und ihr wird von den Beteiligten meistens wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies is...
28/06/2019
Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)
Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...
31/05/2019
Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens
Unser Newsletter in der gleichen Reihe vor genau einem Jahr behandelte bereits dieses Thema, nämlich gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal. Kurz zur Erinnerung: In der Pr...
31/05/2019
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?
In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...
31/05/2019
EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren
In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...
30/04/2019
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...
30/04/2019
EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher
Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...
30/04/2019
Bei den Anwaltskosten haben nun die Richter das letzte Wort
Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) hat einstimmig entschieden, mehrere Artikel der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) als verfassung...
30/04/2019
Legitimationswirkung der Gesellschafterliste einer GmbH
Der Gesellschafterliste einer GmbH kommt in der Rechtspraxis erhebliche Bedeutung zu. Das GmbH-Gesetz normiert in § 16 Abs. 1 ausdrücklich, dass im Verhältnis zur GmbH im Fall einer Veränderung in der...
29/03/2019
Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...
29/03/2019
Folgen des Nichterscheinens des Anwalts bei der Verhandlung
Das Regionalgericht Barcelona hat in seinem Urteil die Frage nach den Auswirkungen auf die Prozesskosten für den Fall analysiert, dass der Anwalt der Klägerin nicht zum frühen ersten Termin erscheint ...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
29/03/2019
Sicherungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel
Die Absicherung der Zahlung im grenzüberschreitenden Warenhandel ist ein Dauerthema aller Exporteure. Die Ausgangslage ist simpel: Der Exporteur, der die Ware aus der Hand gibt, ist ohne Sicherungsmit...
28/02/2019
Brexit – das Ende der justiziellen Zusammenarbeit mit Großbritannien?
Über die vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche europäische Rechtsnormen gesetzt worden, welche die Durchsetzung von Forderungen und sonstigen Ansprüchen von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaa...
28/02/2019
Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...
28/02/2019
Brexit – eine Herausforderung für Lieferketten
Ein ungeregelter Brexit wird nicht nur zu kilometerlangen Schlangen von LKWs führen, die in der Zollabfertigung zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien stecken. Vielmehr sind Lieferbezi...
31/01/2019
Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft
Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt z...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...
31/01/2019
Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen
Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...
30/11/2018
Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland
Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...
30/11/2018
D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG
Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...
30/11/2018
Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?
Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...
31/10/2018
Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit
Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....
31/10/2018
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts
Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...
31/10/2018
Und immer wieder: die grenzüberschreitende Verwendung von AGB
Ein erst jetzt in der Fachliteratur veröffentlichter Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.09.2016 (Az. 20 Sch 3/16) beschäftigt sich mit der immer wiederkehrenden Frage der Einbeziehung von AGB ...
28/09/2018
EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar
Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...
28/09/2018
Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen
Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...
28/09/2018
Gibt es zukünftig Online-Gerichtsverfahren in Deutschland?
Während die Digitalisierung in weiten Teilen des Wirtschaftslebens voranschreitet, arbeitet das deutsche Gerichtswesen noch größtenteils „offline“. Die Einführung des sogenannten „besonderen elektroni...
28/09/2018
Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen
In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...
29/06/2018
Keine Erstreckung einer Schiedsklausel auf Innenverhältnis einer Partei
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az. 4 U 44/16) in anschaulicher Weise dargelegt, dass sich eine Schiedsvereinbarung nicht auch auf das Innenverhältnis einer...
29/06/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal
Thema unseres Newsletters im vergangenen Monat waren die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse beim Share Deal. Oftmals werden in der Praxis Unternehmen nicht durch Veräußerung ihrer Ge...
29/06/2018
Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft
Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...
31/05/2018
Neuer Anlauf: Englisch als Gerichtssprache
Bereits im Jahre 2010 hatten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen ersten Anlauf für ein Gesetz zur Einführung von Kammern für Internationale Handelssachen unternommen. Dieser Gesetze...
31/05/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Share Deal
Unternehmenstransaktionen haben oftmals die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Gegenstand. Nach dem gesetzlichen Leitbild bedarf es hierfür nicht der Zustimmung der Mitgesellschafter ...
31/05/2018
Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher
In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...
30/04/2018
EU prescht mit Sammelklageprojekt vor
Seit dem Dieselskandal wird in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage wieder intensiv diskutiert. Allgemein wird der Vorteil von Sammelklagen für Verbraucher darin gesehen, dass Klä...
30/04/2018
Was steckt im EU-Dienstleistungspaket?
Kaum jemand wird widersprechen, wenn gesagt wird, dass Verwaltungs-verfahren häufig sehr bürokratisch und langwierig sind. Und erst recht gilt dies, wenn der Betroffene eine Verwaltungsentscheidung im...
30/03/2018
“Justizstatistik 2016” veröffentlicht
Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...
30/03/2018
Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...
28/02/2018
Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung
Mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien das international zuständige Gericht wählen. Ein Unternehmen mit Sitz in Madrid und eines mit Sitz in Frankfurt können in einem Lie...
28/02/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern
In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...
22/02/2018
Luxuswarenhändler dürfen Verkauf über Amazon verbieten
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
31/01/2018
Anwaltskostenerstattung bei ausländischer Prozesspartei
„Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“ – so steht es in der deutschen Zivilprozessordnung. Der Verlierer hat der obsiegenden Partei danach nicht nur verauslagte Gerichts...
31/01/2018
Achtung Transparenzregister! Was ist zu tun?
Das neu gefasste Geldwäschegesetz (GWG) hat zum 01.10.2017 ein sog. Transparenzregister eingeführt. Ziel des Transparenzregisters ist es, den „wirtschaftlich Berechtigten“ bestimmter Vereinigungen zu ...
30/11/2017
Landgericht Frankfurt spricht Englisch
“Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So steht es jedenfalls bisher im Gesetz. Schon seit einigen Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass in Deutschland Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache dur...
30/11/2017
Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?
Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...
30/11/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)
Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...
30/11/2017
In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...
30/11/2017
Sanierungserlass: BFH verwirft den Übergangs-Erlass vom 27. April 2017
Mit Beschluss vom 28.11.16 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Seitdem galten als „...
29/11/2017
Was bringt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz?
Ende April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es basiert auf einer EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetz wird die Materie in Deutschland erstmals systematisch ger...
31/10/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (I)
Schiedsklauseln hinsichtlich gesellschaftsbezogener Streitigkeiten können sinnvoll sein, um zeitnah und diskret eine Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern zu befriedigen. Die Zulässigkeit der...
31/10/2017
“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten
Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...
31/10/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II
Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...
29/09/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil I
Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den schon lange erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zwei...
29/09/2017
Prozessrechtliche Aspekte der Air Berlin-Insolvenz
Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, Air Berlin, hat am 15. August 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Über den Antrag hat das zuständige Amtsgericht Berli...
29/09/2017
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...
29/09/2017
Katalonien steuert auf “harten Brexit” zu
Noch ist zwar nicht sicher, ob es am 01. Oktober 2017 überhaupt zu der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen wird. Das spanische Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz bereits...
30/06/2017
Sind Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt?
Am 2. März erlaieß das Landgericht in Salamanca ein Urteil in einem Gerichtsverfahren zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Stipendiatin, in dem darüber diskutiert wurde, ob Anwaltsschreiben ur...
30/06/2017
Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift
Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...
30/06/2017
Achtung BREXIT! Jetzt Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen zu Grossbritannien prüfen
Was auch immer aus den Verhandlungen über den BREXIT herauskommen wird, es ist absehbar, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien im März 2019 deutlich anders aussehen werden als ...
30/06/2017
Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...
28/04/2017
Spezialkammern an Landgerichten ab 2018
Die Zuständigkeit im Zivilverfahren in der ersten Instanz hängt vom Streitwert ab. Bis zu 5.000,00 € sind die Amtsgerichte zuständig, bei Streitwerten darüber die Landgerichte. Schon seit längerer Zei...
28/04/2017
Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH
Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...
28/04/2017
Unwissenheit schützt vor UN-Kaufrecht (nicht)
Das UN-Kaufrecht gilt als vereinheitlichtes Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in insgesamt 85 Staaten. Es geht damit dem nationalen Recht vor, beispielsweise dem deutschen Bürgerlichen...
28/04/2017
Reform des deutschen Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Die Reform beschränkt die Rechte des Insolven...
31/03/2017
Keine grenzüberschreitende Vollstreckung aus notariellen Vollstreckungsbescheiden
Forderungsdurchsetzung im Ausland ist und bleibt ein stetiges Thema in der anwaltlichen Praxis. Viele Mandanten und Gläubiger schrecken davor zurück, Schritte zu unternehmen, da sie Kosten und Risiko ...
31/03/2017
Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften
Unter dem Begriff der „Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU“ ist bisher in erster Linie die Verlegung des Verwaltungssitzes von Gesellschaften behandelt worden. Während also der in der...
31/03/2017
Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister
Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen über z.T. schon als historisch zu betrachtende gesellschaftsrechtliche Vorgänge hat Vorrang vor dem Interesse eines Geschäftsführers daran, dass perso...
28/02/2017
Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen
Grenzüberschreitende Darlehensverträge können bei der Bestimmung von Zuständigkeiten Schwierigkeiten bereiten. Das erfuhr auch eine Klägerin in einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (Urteil vo...
28/02/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (II)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
28/02/2017
Sofortüberweisung ist im Online-Handel ein zumutbares Zahlungsmittel
Wenn ein Verbraucher eine Ware kauft, gilt der Grundsatz, dass ihm seitens des Verkäufers für den Bezahlvorgang keine Gebühren belastet werden dürfen. Unabhängig davon kann der Zahlungsvorgang natürli...
31/01/2017
Investitionen in Deutschland und Außenwirtschaftsrecht
Wenn Ausländer in Deutschland ein Unternehmen kaufen, sind u.U. Genehmigungs- und Meldevorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Ein Unternehmenserwerb im Sinne des Außenwirtschaftsrechts l...
31/01/2017
EU ermöglicht grenzüberschreitende Kontopfändung
Seit dem 18. Januar 2017 können Gläubiger Ansprüche gegen Schuldner im Ausland auch durch eine grenzüberschreitende Kontopfändung sichern. Die Europäische Union hat hierfür durch Verordnung 655/2014 e...
31/01/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (I)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
30/11/2016
Kein uneingeschränkter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Auch wenn die deutsche Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich von einer Gefährlichkeit des Passivrauchens ausgeht, folgt daraus kein uneingeschränkter Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. So h...
30/11/2016
Haftung des Geschäftsführers für Sozialabgaben in der Unternehmenskrise
Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den GmbH-Geschäftsführer, wenn er es versäumt, dafür zu sorgen, dass die von der Gesellschaft geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter a...
30/11/2016
Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017
Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...
30/11/2016
Rügeobliegenheit im zweiten Nachprüfungsverfahren
In einem Vergabeverfahren nahm der Auftraggeber die Wertung der Angebote anhand eines Punktesystems vor. Ein Bieter stellte nach erfolgloser Rüge einen Nachprüfungsantrag mit der Begründung, sein Ange...
30/11/2016
Internationale Lieferverträge und Embargovorschriften
Exportkontrollvorschriften dienen der Umsetzung von sicherheits- und außenwirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung. Zuständig für die Überwachung und die Erteilung von erforderlichen Genehmig...
31/10/2016
Rahmenvereinbarung im Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber müssen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren beschaffen. Ab Überschreiten bestimmter Schwellenwerte richten sich die Regeln für das Verfahren...
31/10/2016
Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber
Zum zehnjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorlageverfahrens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 28. Juli 2016 ein ...
31/10/2016
Wann darf der Gläubiger von einem schlüssigen Sanierungskonzept ausgehen?
Gegenstand des Newsletters zum Insolvenzrecht des letzten Monats war die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Indizien für die Annahme eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens. Nur wenn davon a...
31/10/2016
Verjährungshemmung durch Klage vor ausländischem Gericht
In einem interessanten Urteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Klageerhebung vor einem ausländischen Gericht die Verjährung...
31/10/2016
Anwendbarkeit der Handelsvertreterkündigungsfristen auf Eigenhändler
Handelsvertreter, Vertragshändler, Eigenhändler – diese drei „Spielarten“ des Vertriebsrechtes sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das liegt vor allem daran, dass von den drei Vertrags...
30/09/2016
Bei Unterschwellenvergabe müssen Wertungskriterien für Nebenangebote nicht festgelegt werden!
Der BGH hat durch Beschluss vom 10.05.2016 (AZ. X ZR 66/15) für nationale Vergaben festgehalten, dass ein Hinweis auf eine Gleichwertigkeitsprüfung unter der Schwelle reicht, um Nebenangebote wertbar ...
30/09/2016
Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...
30/09/2016
Einheitliche Betriebsbedingtheit einer Kündigung bei sukzessiven Personalabbau
Bei Unternehmen in Deutschland mit mehr als zehn Mitarbeitern kommen die Arbeitnehmer in den Genuss des Kündigungsschutzgesetzes. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbe...
30/09/2016
Jüngste Rechtsprechung zu den Indizien für eine Zahlungseinstellung
Zunächst zur systematischen Einordnung im Insolvenzverfahren, wann es auf Indizien für eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens ankommt: Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfa...
30/09/2016
Die Auslandszustellung, wenn es schnell gehen muss…
Die Auslandszustellung ist selbst für viele Juristen ein rotes Tuch – zu schwierig, zu teuer, zu langwierig. Dabei ist die Auslandszustellung innerhalb Europas mittlerweile durch eine EU-Verordnung ge...
30/06/2016
Grundsätze der betrieblichen Altersversorgung
Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt aufgrund der Überalterung der Bevölkerung immer weiter. Damit steigt die Bedeutung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV), die verschi...
30/06/2016
Die Werbung innerhalb der Anwaltschaft
In der Präambel der Berufsordnung der spanischen Anwaltschaft, welche die Ausübung der Tätigkeit eines Anwalts regelt, wird festgelegt, dass diese Tätigkeit u.a. mit Würde, Integrität und Professional...
30/06/2016
Gesellschafterbürgschaft gegenüber Dritten = persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft in der Insolvenz?
Gerade bei jüngeren Unternehmungen in der Rechtsform der GmbH ohne nennenswerter Eigenkapitalausstattung ist es üblich, dass die Gesellschafter zur Erlangung einer Fremdfinanzierung gegenüber dem fina...
30/06/2016
Dürfen Online-Händler Rechtswahlklauseln verwenden?
Online-Händler verwenden häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie vorsehen, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher dem Recht des Staates unterstehen soll, in dem sich der Sitz des Händ...
30/06/2016
Der Fall Pechstein: Geltung von Schiedsklauseln und das Kartellrecht
Claudia Pechstein, deutsche Eisschnellläuferin, hat einiges erreicht. Sie errang insgesamt 9 Medaillen bei Olympischen Spielen, 40 Medaillen bei Weltmeisterschaften und eine Vielzahl von Medaillen bei...
30/06/2016
Die Reform des Vergaberechts 2016: Abnahmefähig oder mangelbehaftet?
Die deutschen Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen geben ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern aus. Die wichtige Rolle der öffentlic...
31/05/2016
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 105
Ende April hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 105 des BOICAC vom März 2016 veröffentlicht. Auskunft 1 behandelt die Bilanzierung d...
31/05/2016
Kein Mindestsatzhonorar nach HOAI für Planungsleistungen innerhalb eines Vergabeverfahrens
Eine Bietergemeinschaft hat sich auf eine europaweite Ausschreibung aus dem Jahr 2008 beworben. Die Vergabeunterlagen sahen neben einer Vielzahl von Planungsleistungen eine Entschädigung für die Erarb...
31/05/2016
Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler
Der BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. Vertragshändler ist bekanntermaßen derjenige, der ...
31/05/2016
Die Patronatserklärung der Muttergesellschaft im Insolvenzverfahren
Gegenstand des insolvenzrechtlichen Newsletters im April 2016 war die Rangrücktrittsvereinbarung als Mittel zur Beseitigung des Insolvenzgrundes der Überschuldung einer GmbH. Ein weiteres rechtliches ...
31/05/2016
EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...
29/04/2016
Quality Agreements vs. Supply Agreements?
Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, w...
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