Artikel: "CCI"
29/04/2020
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
Ab dem 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert. Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere ...
30/03/2020
Mehrwertsteuerliche Behandlung von Kautionen
Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezog...
26/03/2020
Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Ende März hat der Bundestag eine Reform des 65 Jahre alten Mutterschutzgesetzes beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft. Im Folgenden werden die w...
26/03/2020
Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts
Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...
24/03/2020
Neue Polemik um die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des „Consejo General del Poder Judicial“ (Regierungsorgan der spanischen Justiz)
Wieder hat die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) für Polemik gesorgt. Der CGPJ ist das Regierungsorgan der spanischen Richter. Es handelt sich nicht...
31/01/2020
Nachahmungsschutz der Modekreationen
Der Schutz der Modekreationen ist und bleibt ein ungelöstes Problem in der Modebranche. Viele der geführten Prozessverfahren drehen sich um Verletzungen von Industriedesign, da die Kreationen von Desi...
31/01/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...
31/01/2020
Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats
Wenn das Verwaltungsorgan eines Unternehmens ein Verwaltungsrat ist, ist es üblich, dass der Verwaltungsrat eine aussenstehende Person zum Sekretär des Verwaltungsrats ernennt, d.h. jemanden, der nich...
29/11/2019
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen
Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...
31/10/2019
Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...
31/10/2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...
30/09/2019
Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...
30/09/2019
Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union
Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...
30/09/2019
Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt
Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...
31/05/2019
Klauseln und Kerninhalt des Anteilskaufvertrages
Der Kerninhalt des Anteilskaufvertrages enthält i.d.R. folgende Klauseln: Definitionen: Begriffe, die im Vertrag verwendet werden. Intervention: Die Vertragsparteien sowie ihre jeweilige recht...
31/05/2019
Vorsteuerabzug auch bei gemischten Aufwendungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache C-566/17 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Methode zur Aufteilung der Vorsteuerbe...
31/05/2019
EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren
In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...
30/04/2019
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...
30/04/2019
Leitfaden für Verträge von Aktiengeschäften
Der Anteils bzw. Aktienkaufvertrag („Share Purchase Agreement“) ist ein Vehikel der Unternehmensübernahme. Hauptzweck ist die Erlangung der Kontrolle einer Gesellschaft durch die Übertragung von Aktie...
29/03/2019
EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien
Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...
29/03/2019
Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...
29/03/2019
Die Facebook-Datenverknüpfung zwischen Kartellrecht und Datenschutz
Im Februar entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nicht mehr automatisch Daten zwischen seinen Diensten WhatsApp und Facebook verknüpfen darf. Durch das Verknüpfen der Daten missbrauche Faceboo...
29/03/2019
Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen: Signing und Closing
Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen ist ein Dokument, welches die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ermöglicht. Die Unterzeichnung eines Anteilskaufvertrages wird üblicherweise durch eine...
30/11/2018
Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen
Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...
30/11/2018
Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?
In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH V R 29/15 und XI R 44/14) entschied...
30/11/2018
Unternehmen wegen Nicht-Einzelerklärung in der Untersuchungsphase freigesprochen
Die Einführung der strafrechtlichen Haftung für juristische Personen wurde von verschiedenen Änderungen im Strafverfahren begleitet. Darunter auch die Ernennung eines „speziell bestimmten Vertreters” ...
30/11/2018
Neue Verbraucherschutzmaßnahmen im spanischen Energiesektor
Das Königliche Gesetzesdekret 15/2018 vom 5. Oktober über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und für den Verbraucherschutz schafft neue Verpflichtungen für die Vermarktungsgesellsc...
31/10/2018
Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)
In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften berichtet. Hiernach is...
31/10/2018
Die neue Regelung der technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und der Haftung für Ladungssicherung
Im Mai 2018 ist das Königliche Dekret 563/2017 über die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuigkeiten zum Beladen von Fahrzeugen und zur Ladungs...
31/10/2018
Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung
Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...
31/10/2018
TS zum Umfang der Festsetzung der Miete bei stillschweigender Verlängerung
Die im Bürgerlichen Gesetzbuch genannte stillschweigende Verlängerung führt zu einem neuen Mietvertrag, der durch das stillschweigende Einverständnis der Vertragsparteien entsteht. Unter diesem Einver...
28/09/2018
EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar
Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...
28/09/2018
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe einer reinen Briefkastenadresse (IV)
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom 15.11.2017...
28/09/2018
Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug
Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, umgangssprachlich, gegen Steuerfl...
29/06/2018
Das Rathaus von Barcelona will eine Quote von 30% an Sozialwohnraum auferlegen
Das Amtsblatt der Provinz Barcelona hat am 20. Juni 2018 den Beschluss des Rathauses von Barcelona veröffentlicht mit dem vorerst der Änderung des Bauleitplans der Metropolregion („Plan General Metrop...
29/06/2018
Vorsteuerabzug bei Rechnungsdatum als Angabe des Leistungszeitpunkts
Rechnungen, die nach deutschem Recht auszustellen sind, müssen alle in § 14 Abs. 4 UStG genannten Voraussetzungen enthalten. Hierzu gehört insbesondere auch der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen ...
29/06/2018
Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis
In den meisten deutschen Arbeitsverträgen werden Ausschlussfristen vereinbart, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und schriftlich geltend ...
29/06/2018
Einheitliche Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene?
Hat eine Kapitalgesellschaft Ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung (z.B. spanische S.L., deren alleiniger Geschäftsführer in Deutschland lebt un...
31/05/2018
Vorsteuerabzug bei Steuerausweis in berichtigter Rechnung trotz Verjährung
In den Ausgaben Januar und Juni 2017 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über verschiedene Fragen zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen berichtet. In der...
31/05/2018
Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher
In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...
30/04/2018
Bauprojekte: Haftung für strukturelle Abweichungen zwischen dem Plan und dem Bau
Die Akteure, die am Wohnungsbau beteiligt sind, sind vielseitig, so z.B. der verkaufende Bauträger, Architekten und Bauleiter. Wenn sich nach dem Verkauf der Immobilie herausstellt, dass diese mangelh...
30/04/2018
Vorzeitige Rückerstattung der F&E-Steuererleichterungen
Da sich das Deutsch-Spanische Unternehmerforum der AHK am 13.und 14. Juni dieses Jahres mit Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationtätigkeiten (F+E+I) beschäftigen wird, möchten wir an dieser Stelle...
30/04/2018
Arbeitsunfall: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Artzbesuch während seiner Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht...
30/03/2018
Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany
Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...
28/02/2018
Wie man in Spanien erfolgreich ein Online-Geschäft gründet
Viele ausländische Unternehmen überlegen online in den spanischen Markt zu expandieren. Es ist wichtig für jedes hieran interessierte Unternehmen sich der Voraussetzungen bewusst zu sein, die ein Unte...
28/02/2018
Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen
Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...
28/02/2018
Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung
Mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien das international zuständige Gericht wählen. Ein Unternehmen mit Sitz in Madrid und eines mit Sitz in Frankfurt können in einem Lie...
31/01/2018
Die rechtlichen Herausforderungen des Internets der Dinge für Unternehmen
Das Internet der Dinge, auch bekannt als Internet of things (IoT) ist ein schnell wachsendes, technologisches Phänomen und bezieht sich auf die Integration von Sensoren und Geräten in Alltagsgegenstän...
31/01/2018
Die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung steht auf der Kippe
Gemäß §14.2.2 TzBfG muss ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen. Die Befristung ohne sachlichen Grund ist nach dem gesetzlichen Wortlaut nur dann zulässig, wenn e...
31/01/2018
Facebook – zwischen Datenschutz und Kartellrecht
Datensammlungen können auch kartellrechtlich relevant werden. Im Nachgang zu der bereits erfolgten 110 Millionen € hohen Sanktion der EU Kommission hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfa...
28/01/2018
Regelung des Wegeunfalls in Spanien
Nach der Rechtsprechung der spanischen Gerichte stellt ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz oder auf dem Rückweg nach Hause erleidet, einen Wegeunfall und somit einen Ar...
30/11/2017
Über die Rechtsgültigkeit des Videobeweises in Spanien
Die Nutzung von Kameras in Betrieben durch den Arbeitgeber und im Besonderen die Rechtsgültigkeit der Videoüberwachung als ein Beweismittel von begangenen Rechtsverstößen durch Arbeitnehmer waren sowo...
30/11/2017
In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...
30/11/2017
Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie
Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...
30/11/2017
Das EUIPO warnt vor IP Verletzungen im E-Commerce
Am 24. Oktober veröffentlichte das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) das Ergebnis einer eigens verfassten Studie, in der es auf einige E-Commerce-Betreiber in der Europäischen Union hinwe...
29/11/2017
Was bringt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz?
Ende April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es basiert auf einer EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetz wird die Materie in Deutschland erstmals systematisch ger...
31/10/2017
Verjährungsfrist der Haftungsklage für Gesellschaftsschulden gemäß Art. 367 KGG
Das Gesetz 31/2014 zur Reform des Gesetzes über die Kapitalgesellschaften hat einen neuen Artikel 241bis eingeführt, der die Verjährungsfrist der gesellschaftsrechtlichen und individuellen Haftungskla...
31/10/2017
Die Wirkungen des Geschäftes zwischen verkaufendem Bauträger und Käufer
Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017 die Wirkungen einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem verkaufenden Bauträger im Hinblick auf das Bankinstitut ...
31/10/2017
Steuerlicher Abzug von Aufwendungen aus Vorjahren
Die Generaldirektion für Abgaben (“DGT”) erklärt in ihrer Rechtsauskunft V2425/2016 vom 03.06.2017, dass der Aufwand, der auf dem Rücklagenkonto eines späteren Geschäftsjahres aufgrund der Abschreibun...
30/09/2017
Der Schutz der Eigentümerrechte gegenüber dem Hausbesetzer
Der Eigentümer, der eine Hausbesetzung erleidet, sollte sofort bei der Polizei Anzeige erstatten und die sofortige Räumung des besetzten Hauses verlangen. In einem Zeitraum von maximal 48 Stunden seit...
29/09/2017
Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht
Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezah...
29/09/2017
Das Konzept der Wirtschaftstätigkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung
Artikel 5 des Körperschaftsteuergesetzes verfügt für den konkreten Fall der Vermietung von Immobilien, dass diese Tätigkeit dann einer Wirtschaftstätigkeit entspricht, wenn für deren Verwaltung mindes...
29/09/2017
LexNet: Jetzt auch Sicherheitsprobleme
Seit Januar 2016 hat in Spanien jegliche Kommunikation zwischen Juristen (Anwälte, Gerichtsvertreter) und Gerichten über eine Internet-Plattform zu erfolgen, die das spanische Justizministerium in Gan...
30/06/2017
Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift
Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...
30/06/2017
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Mit Datum vom 25. Mai 2017 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, durch welche die neuen Vorlagen für die Offenlegung von Einzel- und von konsolidierten Jahresabschlüssen b...
28/04/2017
Korrektur der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen
In der Ausgabe Oktober 2015 dieses Newsletters hatten wir über die von mehreren Finanzgerichten aufgeworfene Frage berichtet, ob ausländische Bauunternehmen bei Leistungserbringung an inländische Baut...
28/04/2017
Reform des deutschen Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Die Reform beschränkt die Rechte des Insolven...
28/04/2017
Vorläufig ist die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Deutschland wieder europäisch
„Mehr oder weniger Europa?“ ist derzeit auf vielen Gebieten eine spannende Frage. Vorläufig heißt es für die Patentgerichtsbarkeit in Deutschland: mehr Europa. Denn gerade ist Bewegung in die Errichtu...
31/03/2017
EuGH stärkt den Kronzeugenschutz
Der EuGH hat Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell Recht gegeben. Auf Grund der Kronzeugenregelung können einem Unternehme...
31/03/2017
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts
Der Bundestag hat am 10. März das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Viel spricht dafür, dass der Bundesrat dem Gesetz in unveränderter Form zustimmen wird. Das Gesetz soll für all...
31/03/2017
Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der spanischen Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften, Flexibilität der Bedingungen
Grundsätzlich unterliegen Eigentümergemeinschaften nicht der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A.), weshalb sie (bezüglich Kosten der Instandhaltung, Reparatur, Wartung und des ordnungsgemäßen Betriebs des...
31/03/2017
Einbringung eines Teilbetriebs gemäß den Regeln der Kapitalerhöhung
Seit Verabschiedung des Gesetzes 3/2009 über strukturelle Umwandlungen von Handelsgesellschaften (UmwG) wird darüber diskutiert, ob die Einbringung eines Teilbetriebes in eine andere Gesellschaft zwin...
28/02/2017
Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...
28/02/2017
Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...
28/02/2017
Satzungswidrige Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Am 15. April 2016 hat sich das Landgericht (Audiencia Provincial) von Madrid („APM“) zu der Wirksamkeit einer satzungswidrigen Übertragung von Gesellschaftsanteilen geäußert. Die Gesellschaftsstatuten...
28/02/2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch erfasst auch Rückrufpflichten des Schuldners
Das Risiko, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Pflichten für gewerbliche Verkäufer nicht gering: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, unterlas...
31/01/2017
Änderung der Rechtsprechung zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen
In den Ausgaben Januar 2013 und Januar 2015 hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob fehlerhafte Pflichtangaben in Rechnungen auch mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können. Von Bed...
31/01/2017
Einführung der Rechtsfigur der Compliance im spanischen Recht
Seit dem Inkrafttreten der Reform des Código Penal am 1. Juli 2015 wurde die strafrechtliche Haftung für juristische Personen verschärft. Durch das Ley de Transparenica und das Ley de Sociedades de Ca...
31/01/2017
Stufenplan für digitales Planen und Bauen
Der Stufenplan für die Einführung von IT-gestützten Prozessen und Technologien bei Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschreibt bis z...
31/01/2017
Kapitalerhöhung zu Lasten der Rücklagen: nur, wenn frei verfügbar
Mit Beschluss vom 27. Juli 2016 hat die spanische Generaldirektion für das Register und Notariat (DGRN) die Eintragung einer Kapitalerhöhungsurkunde zu Lasten von Kapitalrücklage (Agio) mit dem Argume...
31/01/2017
Strengere Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle
Häufig kaufen große Internet-Unternehmen einen bisher noch unbedeutenden, jedoch vielversprechenden Wettbewerber auf. Derzeit kann hierbei eine Fusionskontrolle unterbleiben, wenn das kleinere Unterne...
30/11/2016
Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017
Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...
31/10/2016
Neues zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien (III)
In den Ausgaben März 2013 und Januar 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über mehrere Streitpunkte im Zusammenhang mit der Frage berichtet, was der im deutschen Steuerrecht maßgebliche Aufteilu...
31/10/2016
Neuregelung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
Mit dem Ziel das Haushaltsdefizit zu senken, wurden kurzfristig Änderungen an den gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung der Körperschaftsteuervorauszahlungen vorgenommen, von denen sich alle Unter...
31/10/2016
Kaufvertrag über eine Wohnung im Bau: Auswirkungen des Fehlens des Übergabetermins
In seinem Urteil vom 23. September 2016 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass ein Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Wohnung, in welchem nichts im Hinblick auf den Übergabetermin ve...
31/10/2016
Die Preise innerhalb der Werbung
Am 7. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Vorabentscheidungsfrage hinsichtlich der Festlegung der Preise innerhalb der Werbung erlassen. Insbesondere ist zu klären, wie die Eur...
30/09/2016
Neuigkeiten in Bezug auf das Recht auf Vergessenwerden
Im vergangenen Monat Juni hatte die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs aufgrund der durch Google eingereichten Revisionsklagen, zwei Urteile erlassen. In beiden Urteilen bekräftigt dieser die...
30/09/2016
Die nicht in Verbindung zur Verwaltung stehende Vergütung der Geschäftsführer setzt keine satzungsgemäße Regelung voraus
Am 10. Mai 2016 verabschiedete die spanische Generaldirektion für Register und Notariat eine Entscheidung, welche die Möglichkeit erteilt, dass bei der Ausführung des Amtes als Geschäftsführer andere ...
30/09/2016
Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...
30/09/2016
Einheitliche Betriebsbedingtheit einer Kündigung bei sukzessiven Personalabbau
Bei Unternehmen in Deutschland mit mehr als zehn Mitarbeitern kommen die Arbeitnehmer in den Genuss des Kündigungsschutzgesetzes. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbe...
30/06/2016
Die Eintragung der Scheidungsfolgenvereinbarung im Grundbuch
Am vergangenen 6. Juni wurde im spanischen Amtsblatt („Boletín Oficial del Estado“), die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („Dirección General de los Registros y del Notariad...
30/06/2016
Das 4-Augen Prinzip im Rahmen der Geschäftsleitung spanischer Tochtergesellschaften
In vielen spanischen Tochtergesellschaften werden auf Initiative der deutschen Muttergesellschaft Regelungen zur Entscheidungsfindung eingeführt, nach denen wichtige Entscheidungen der Geschäftsführun...
30/06/2016
Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet...
30/06/2016
Rechnungsprüfung der Parlamentswahlen am 26. Juni 2016
Am 3. Juni 2016 wurde im spanischen Staatsanzeiger eine Entscheidung des spanischen Rechnungshofs vom 31. Mai 2016 über die Anweisung zur Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parlamentswahlen vom 26....
31/05/2016
Die „Frecking“-Technologie: Eine neue Angleichung in der Zuständigkeitsverteilung
Das „Frecking“ ist ein angelsächsischer Begriff für die Technologie des hydraulischen Brechens zur Erdgasgewinnung aus nicht-konventionalen Lagerstätten. Der spanische Verfassungsgerichtshof hat anläs...
31/05/2016
EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...
29/04/2016
Sanktionen gegen Mediaset wegen Verstoßes gegen das Gesetz über audiovisuelle Kommunikation
Die spanische Kartellbehörde hat kürzlich 3 Sanktionen in Höhe von insgesamt 1,16 Mio EUR gegen Mediaset España Comunicación, S.A. (Mediaset) verhängt, welche die kommerzielle Nutzung von sechs Fernse...
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