Artikel: "IBI"
31/03/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?
Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...
28/02/2020
Strafrechtliche Relevanz der Unterschlagung von Mandantengeldern für die Nachlassabwicklung
Der Kläger beauftragte einen spanischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses seiner verstorbenen Mutter. Dafür übergab er dem Rechtsanwalt als Hinterlegung 63.832 € in bar aus dem Nachlass. ...
31/01/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...
28/06/2019
Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots
Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...
31/05/2019
Vorsteuerabzug auch bei gemischten Aufwendungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache C-566/17 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Methode zur Aufteilung der Vorsteuerbe...
30/04/2019
Die Bedeutung einer angemessenen Beschreibung der privaten Elemente
In einem neuen Urteil hat der Oberste Gerichtshof noch einmal die Bedeutung der Beschreibung privater Elemente in Urkunden der horizontalen Aufteilung von Gebäuden oder bei der Errichtung von Immobili...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
28/02/2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aufgegeben. Es verabschiedet sich von der Bef...
30/11/2018
Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen
Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...
30/11/2018
Zum Verbot von Wohnungen zu touristischen Zwecken bei einer Eigentümergemeinschaft
Angesichts des wachsenden Phänomens der Nutzungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken stand im Mittelpunkt der Debatte, ob die Eigentümergesellschaft eine solche Nutzung verbieten kann oder nicht, ...
28/09/2018
Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen
Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...
28/09/2018
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe einer reinen Briefkastenadresse (IV)
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom 15.11.2017...
28/09/2018
Ertragsteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling
Im Rahmen eines sog. Cash Pooling werden innerhalb von Unternehmensgruppen die Salden von Konten der beteiligten Gesellschaften bei einer oder mehreren Banken bei einer Gesellschaft gebündelt, die das...
31/05/2018
Ist es möglich, gleichzeitig eine Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung durchzuführen?
In der spanischen Wirtschaftsprüfung gibt es Unvereinbarkeiten, die durch eine Zusammensetzung eines allgemeinen Artikels zum Prinzip der Unabhängigkiet der Wirtschaftsprüfer und durch einen Artikel b...
30/04/2018
Verhamlosung der Mafia nach Markenrecht verboten
Am vergangenen 15. März, erlas das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein Urteil in dem Berufungsverfahren der spanischen Gesellschaft Mafia Franchises, welches die unten abgebildete Marke der Europ...
30/03/2018
Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund nicht erfolgter Erstattung des im Zuge einer Vollstreckung Eingenommenen
Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil bestätigt, kraft desselben die Geschäftsführer eines Unternehmens wegen der Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung/Vollstreckung...
30/03/2018
Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit - allgemeine Rufbereitschaft nicht
Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit zur Verfügung stehen muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies entschied der Europäis...
28/02/2018
Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen
Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...
22/02/2018
Luxuswarenhändler dürfen Verkauf über Amazon verbieten
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
31/01/2018
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (III)
In den Ausgaben November 2014 und September 2016 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die in formeller Hinsicht erforderliche (§ 14 Abs. ...
31/01/2018
Keine Kapitalisierung eines Gesellschafterdarlehens ohne dessen Zustimmung
In der Hauptversammlung einer spanischen GmbH stimmten zwei Partner (Inhaber von zwei Drittel des Gesellschaftskapitals) einstimmig für eine Kapitalerhöhung, wobei sie einem nicht an der Versammlung t...
30/11/2017
Fernabstimmung in der Hauptversammlung: Mehr Flexibilität in den Satzungsklauseln
Am 2. April 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Entscheidung eines Registerbeamten widerrufen und die Eintragung folgender Satzungsklausel gestattet: „Ebenfalls g...
30/06/2017
Airbnb-Gesetz in Bayern
Der Bayerische Landtag hat am 30.05.2017 eine deutliche Verschärfung des bestehenden Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Das Gesetz wird bereits als Airbnb-Gesetz b...
30/06/2017
Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen
In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...
28/04/2017
Die Balearen könnten Aufenthalte zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern verbieten
Am 7. April 2017 hat die autonome Regierung der Balearischen Inseln die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes 8/2012 über den Tourismus auf den Balearischen Inseln beschlossen um eine neue Regelun...
28/04/2017
Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen: Voraussetzungen für ihre Abzugsfähigkeit
Eine im Rahmen von Steuerprüfungen häufig umstrittene Frage stellt die Abzugsfähigkeit von Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen etc. im Rahmen der IVA dar. Ihre Nutzung zu privaten Zwecke...
28/04/2017
Verkauf der Mehrheitsbeteiligung: Wettbewerbsverbot
In seinem Urteil vom 9. Mai 2016 vertritt der spanische Oberste Gerichtshof („STS“) die Auffassung, dass trotz mangelnder ausdrücklicher Vereinbarung, der Verkauf von 75% der Anteile eines Unternehmen...
31/03/2017
Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der spanischen Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften, Flexibilität der Bedingungen
Grundsätzlich unterliegen Eigentümergemeinschaften nicht der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A.), weshalb sie (bezüglich Kosten der Instandhaltung, Reparatur, Wartung und des ordnungsgemäßen Betriebs des...
31/03/2017
Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen
Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt, der am 29.03. im Finanzausschuss des Deutschen Bund...
28/02/2017
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und Ausnahmegenehmigung
Grundsätzlich ist es Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft verboten, mit der von ihnen geleiteten Kapitalgesellschaft in Wettbewerb zu treten. Dieses Wettbewerbsverbot ist Teil der Treuepflichten...
30/09/2016
Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin
Als Nachtrag zu unserem Beitrag im Mai soll jetzt die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Zweckentfremdungsverbot dargestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat sich in drei im ...
30/09/2016
Möglichkeit der Abwälzung der IBI auf den Käufer: Neue Entscheidung des Obersten Gerichts
Die Grundsteuer („IBI“), die auf das Eigentum an Grundstücken erhoben wird, fällt am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres an und ist von derjenigen Person zu entrichten, die zu diesem Zeitpunkt das Ei...
30/09/2016
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (II)
In der Ausgabe November 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die nach § 14 Abs. 4 Nr.1 UStG erforderliche vollständige Anschrift des leistend...
29/04/2016
Möglichkeiten der Anfechtung des Verlaufs von Hochspannungsleitungen
Die kürzlich vom Obersten Gerichtshof ergangene Entscheidung vom 1. April 2016 hat zwei Eckpunkte von unzweifelhafter Bedeutung in Bezug auf Enteignungen, die auf Grund der Anbringung von Hochspannung...
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