Artikel: "ICAC"
29/04/2020
Neue Rechtsauskünfte BOICAC 120
Im März hat das spanische ICAC auf seiner Webseite fünf neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 120 vom Dezember 2019 veröffentlicht. Nachstehend geben wir detailliert die Rec...
29/04/2020
Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19
Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...
29/04/2020
Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien
In Spanien kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen beschlieβen. Er muss jedoch die zugrundeliegenden wirtschaftli...
31/03/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?
Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...
30/03/2020
Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?
Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...
30/03/2020
Öffentliche Konsultation des ICAC über einen Vorschlag zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens
Am vergangenen 28. Februar 2017 veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite einen Aufruf für eine öffentliche Konsultation zur geplanten Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens und der Vorsc...
31/01/2020
Änderungen an den Internationalen Rechnungslegungsvorschriften IAS 1 und 8
Am 10.12.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 2019/2104 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme b...
31/01/2020
Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen
Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España („Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmi...
31/10/2019
Wesentliche Neuerungen im Bereich der Mehrwertsteuer
Ab dem 1. Januar 2020 treten folgende Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft: 1. Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bisher konnte diese Ar...
31/10/2019
Probleme bei der Bedienung von Auslandsforderungen in Zivil- und Handelssachen
Was passiert, wenn ich ein Unternehmen mit Sitz im Ausland verklagen möchte aber die spanischen Gerichte zuständig sind? Die Frage wird von der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung ger...
30/09/2019
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 118
Im Juli hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 118 von Juli 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgerungen des I...
30/09/2019
Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage
Arbeitgeber sind nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelun...
30/09/2019
Ein Gericht erkennt den Bericht einer App als neutralen Beweis an
Richter öffnen sich mehr und mehr für die digitale Welt und die neuen Erfordernisse, die sich aus ihr ergeben haben. Daher stufen Richter seit einiger Zeit die Informationen aus dieser digitalen Welt,...
31/05/2019
Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung
Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...
30/04/2019
Erneute Änderung des spanischen Mietrechts
In unserem Beitrag vom Januar d.J. beschäftigten wir uns mit den Änderungen im Wohn- und Mietrecht, die durch das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 eingeführt worden waren, aber nur ein paar Wochen in...
30/04/2019
Neue Rechtsauskünfte BOICAC
Am 16. April 2019 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 117 von März 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgeru...
30/04/2019
Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten
Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...
29/03/2019
Entschlieβung des spanischen ICAC vom 5. März 2019
Am 11. März wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) die Entschlieβung des spanischen Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsinstitutes (ICAC) vom 5. März 2019 veröffentlicht, durch welche die Krite...
28/02/2019
Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts über das Fehlen der elektronischen Mitteilung über LexNet
Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 17. Januar diesen Jahres fest, dass das Fehlen einer elektronischen Benachrichtigung über den Erhalt einer gerichtlichen Zustellung auf der LexNET-Pl...
28/02/2019
IAS 28 – Langfristige Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen
Am 11. Februar wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/237 der EU-Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung des International Accounting Standard (IAS) 28 „Anteile an asso...
31/01/2019
Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen
Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...
30/11/2018
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115
Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dieser Rechtsauskünfte hervor, die nach unserer Auffas...
30/11/2018
Die unternehmensinterne Ermittlung von Delikten
Der Kommunikationskanal dient in einem Unternehmen sowohl Angestellten wie auch Dritten dazu, interne Missstände vertraulich oder anonym zu melden. Jeder Angestellte muss die Existenz des Kommunikatio...
30/11/2018
Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?
Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...
31/10/2018
Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem
Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...
31/10/2018
ICAC eröffnet Anhörungsverfahren für Änderungen in den Allgemeinen Kontenrahmen
Am 3. Oktober veröffentlichte das ICAC auf seiner Website den Beschluss zur Eröffnung des Anhörungsverfahrens für die Ausarbeitung des Königlichen Erlasses, mit dem der Allgemeine Kontenrahmen (PGC), ...
28/09/2018
Änderungen bei der Aufstellung des Staatshaushaltes
Das Staatshaushalt ist ein Rechnungsabschluss – oder eine Gruppe von Rechnungsabschlüssen - der die Abrechnung des Gesamthaushaltes um-fasst. Er umfasst alle Haushalts-, Vermögens- und Finanztransakti...
29/06/2018
ICAC: Entwurf eines Beschlusses zu Finanzinstrumenten
Im April hat das spanische ICAC den Entwurf einer Entschliessung zur Darstellung von Finanzinstrumenten und anderen Rechnungslegungsaspekten im Zusammenhang mit den kaufmännischen Vorschriften für Kap...
29/06/2018
Reform der spanischen ZPO zur Bekämpfung von Hausbesetzungen
Am vergangenen 12.6.2018 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 5/2018 vom 11. Juni über die Änderung der spanischen Zivilprozeßordnung. Die Änderungen, die das Gesetz einführt,...
31/05/2018
Sanktionen für den Versand von unerbetenen Werbemitteilungen in Spanien
Das spanische Gesetz 34/2002 über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und elektronischen Handel untersagt jegliche Versendung von kommerziellen Informationsmaterialien auf elektronischem Weg...
31/05/2018
Nachrichten in sozialen Netzwerken (WhatsApp, Twitter, usw.) als Beweismittel in Gerichtsverfahren
Sofortige Kommunikationsmethoden sind in den letzten Jahren dank der Entwicklung verschiedener sozialer Netzwerke (WhatsApp, Twitter, Facebook) zunehmend gang und gäbe geworden und haben andere schrif...
31/05/2018
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC
Im April hat das spanische ICAC im BOICAC 113 aus März 2018 wieder verschiedene neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen veröffentlicht. Nachstehend gehen wir näher auf zwei dieser Rechtsauskünfte ein,...
30/04/2018
Mitarbeiterentsendungen nach Spanien
Diejenigen Unternehmen, die Ihre Mitarbeiter für Arbeiten nach Spanien für eine bestimmte Dauer entsenden, müssen diese vorher bei der spanischen Arbeitsbehörde anmelden. Die Pflicht zur Anzeige der E...
30/03/2018
“Justizstatistik 2016” veröffentlicht
Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...
30/03/2018
Änderung von IAS 40 - als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 15.03.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/400 vom 14. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationa...
30/03/2018
Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...
30/03/2018
Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft
Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...
28/02/2018
Änderung von IAS 28 und IFRS 1 und 12
Am 8. Februar veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union (DOUE) die Verordnung (EU) 2018/182 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008, mit der bestim...
30/11/2017
Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?
Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...
31/10/2017
Überarbeitung des Kontenrahmens für Versicherungsunternehmen
Bereits im vergangenen Juni veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) den königlichen Erlass RD 583/2017 vom 12. Juni, zur Änderung des durch den königlichen Erlass RD 1317/2008 (24. Juli) ve...
31/10/2017
Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen
Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...
29/09/2017
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC
Im vergangenen Juli veröffentlichte das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) zwei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 110. Beide Rechtsauskünfte beziehe...
29/09/2017
EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...
29/09/2017
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts
Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...
29/09/2017
Strafrechtliche Verantwortung – Wohnungsbauträger
Am 23. Mai 2017 hat der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs im Zuge einer Verständigung das bislang auf dem Gebiet des Strafrechts kontrovers diskutierte Verhältnis zwischen dem Vorschuss, der an Wohnu...
30/06/2017
Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen
In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...
30/06/2017
Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift
Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...
30/06/2017
EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie
Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten Materien umgesetzt werden. Die Umsetzung betreffen...
30/06/2017
Santander übernimmt Banco Popular für einen symbolischen Euro im Rahmen der ersten Anwendung der europäischen Bankabwicklung
Aufgrund ernsthafter Liquiditätsprobleme der Banco Popular wurde in der Nacht vom 6. und 7. Juni 2017 erstmals die neue europäische Bankabwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 angewandt, um ...
30/06/2017
EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung
Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Originelles ausgedacht. Und zwar ist für grenzüberschr...
30/06/2017
Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...
28/04/2017
Änderungen zur Arbeitnehmerüberlassung ab 01. April 2017
Die Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) wird in Deutschland im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Kern dieses Gesetzes ist, dass AÜ nur mit einer behördlichen Verleihererlaubnis betrieben werden ...
31/03/2017
Neue Rechtsauskunft des ICAC zu den Größenkriterien für die Aufstellung von verkürzten Jahresabschlüssen
Im vergangenen Dezember veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite den königlichen Erlass RD 602/2016 zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens. Damit sollten eigentlich für kleine und mi...
28/02/2017
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 108
Am vergangenen 30. Januar 2017 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe 108 des BOICAC vom Dezember 2016 veröffentlicht. Auskunft 1 behandel...
28/02/2017
Haftung des Vermieters beim Verkauf von Fälschungen durch den Mieter
Der EuGH hat im Juli 2016 (C-494/15) entschieden, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einigen ihre...
31/01/2017
Stufenplan für digitales Planen und Bauen
Der Stufenplan für die Einführung von IT-gestützten Prozessen und Technologien bei Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschreibt bis z...
31/01/2017
Änderungen im Allgemeinen Kontenrahmen
Am 17. Dezember 2016 hat der spanische BOE den königlichen Erlass 602/2016 zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens (PGC), des Kontenrahmen für KMU (PGC-Pymes), der Vorschriften zur Aufstellung von ...
30/11/2016
Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017
Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...
30/11/2016
Veröffentlichung von IFRS 15
Am 29. Oktober 2016 hat das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) die Verordnung (EU) 2016/1905 der Kommission vom 22. September 2016 in Bezug auf den internationalen Rechnungslegungsstandard (IFRS) ...
30/11/2016
Die Werbung innerhalb der sozialen Netzwerke
Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter haben sich in ein neues Spielfeld für die Werbenden verwandelt. Die Marken haben sich für diese Art von Medien entschieden und Prominente engagiert, dam...
31/10/2016
Neuregelung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
Mit dem Ziel das Haushaltsdefizit zu senken, wurden kurzfristig Änderungen an den gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung der Körperschaftsteuervorauszahlungen vorgenommen, von denen sich alle Unter...
31/10/2016
Die Preise innerhalb der Werbung
Am 7. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Vorabentscheidungsfrage hinsichtlich der Festlegung der Preise innerhalb der Werbung erlassen. Insbesondere ist zu klären, wie die Eur...
31/10/2016
Die Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien
Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmergesetzes muss zudem folgendes Verfahren e...
31/10/2016
Das Verhältnis zwischen Postzustellung und Zustellung über Empfangsstellen nach der EU - Zustellungsverordnung
Die im Jahr 2008 in Kraft getretene Zustellungsverordnung sieht für die Zustellung von Schriftstücken im EU-Ausland mehrere verschiedene Arten vor, darunter auch die relativ günstige Postzustellung. D...
31/10/2016
Die Einbringung eines Betriebsteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Bis zur Verkündung des Umwandlungsgesetzes in Spanien im Jahre 2009, war die Kapitalerhöhung mittels der Einbringung eines Betriebsteils möglich. Danach verbreitete sich die Ansicht, dass man diese Mö...
30/09/2016
Die Auslandszustellung, wenn es schnell gehen muss…
Die Auslandszustellung ist selbst für viele Juristen ein rotes Tuch – zu schwierig, zu teuer, zu langwierig. Dabei ist die Auslandszustellung innerhalb Europas mittlerweile durch eine EU-Verordnung ge...
30/06/2016
Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet...
30/06/2016
Qualifikationskonflikte bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Personengesellschaften
Nach dem spanischen Körperschaftsteuergesetz unterliegen spanische Personenhandelsgesellschaften als eigene Steuersubjekte der spanischen Körperschaftsteuer. Wie sich aus einer Reihe von verbindlichen...
31/05/2016
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 105
Ende April hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 105 des BOICAC vom März 2016 veröffentlicht. Auskunft 1 behandelt die Bilanzierung d...
31/05/2016
Kein Mindestsatzhonorar nach HOAI für Planungsleistungen innerhalb eines Vergabeverfahrens
Eine Bietergemeinschaft hat sich auf eine europaweite Ausschreibung aus dem Jahr 2008 beworben. Die Vergabeunterlagen sahen neben einer Vielzahl von Planungsleistungen eine Entschädigung für die Erarb...
31/05/2016
Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.
In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...
29/04/2016
Sanktionen gegen Mediaset wegen Verstoßes gegen das Gesetz über audiovisuelle Kommunikation
Die spanische Kartellbehörde hat kürzlich 3 Sanktionen in Höhe von insgesamt 1,16 Mio EUR gegen Mediaset España Comunicación, S.A. (Mediaset) verhängt, welche die kommerzielle Nutzung von sechs Fernse...
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