Artikel: "ICC"
31/01/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...
31/10/2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...
30/09/2019
Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union
Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...
28/09/2018
Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug
Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, umgangssprachlich, gegen Steuerfl...
30/03/2018
Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany
Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...
31/01/2018
Die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung steht auf der Kippe
Gemäß §14.2.2 TzBfG muss ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen. Die Befristung ohne sachlichen Grund ist nach dem gesetzlichen Wortlaut nur dann zulässig, wenn e...
28/04/2017
Vorläufig ist die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Deutschland wieder europäisch
„Mehr oder weniger Europa?“ ist derzeit auf vielen Gebieten eine spannende Frage. Vorläufig heißt es für die Patentgerichtsbarkeit in Deutschland: mehr Europa. Denn gerade ist Bewegung in die Errichtu...
31/01/2017
Strengere Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle
Häufig kaufen große Internet-Unternehmen einen bisher noch unbedeutenden, jedoch vielversprechenden Wettbewerber auf. Derzeit kann hierbei eine Fusionskontrolle unterbleiben, wenn das kleinere Unterne...
30/11/2016
Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017
Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...
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