Artikel: "IVA"
29/04/2020
Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung
Miet- und Leasingverträge können umsatzsteuerlich entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen sein. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenst...
29/04/2020
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
Ab dem 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert. Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere ...
31/03/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?
Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...
30/03/2020
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)
In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...
30/03/2020
Mehrwertsteuerliche Behandlung von Kautionen
Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezog...
30/03/2020
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)
Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...
18/03/2020
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)
Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...
05/03/2020
Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Am vergangenen 27.09. sind die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen veröffentlich...
28/02/2020
Neues zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern
In der Ausgabe Februar 2018 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U) berichtet, wonach Vergütungen von Mitgliedern des Aufsichtsrates deu...
28/02/2020
EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte
1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...
28/02/2020
Die Haftung der Direktoren
Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem (11.11.2019) ein Urteil erlassen, das sich erneut mit der Frage der Haftung der Direktoren (Geschäftsführer und Vorstände spanischer Unternehmen) für d...
28/02/2020
Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung
Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...
28/02/2020
Anpassung der Versicherungsverteilungsregelung an die Gemeinschaftsvorschriften
Fast drei Jahre sind seit dem Vorentwurf des Gesetzes über den Vertrieb von privaten Versicherungen und Rückversicherungen vergangen, doch erst am 5. Februar wurde der Königliche Gesetzesbeschluss 3/2...
31/01/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...
31/01/2020
Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?
Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...
31/01/2020
Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?
Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...
29/11/2019
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei überhöht vereinbartem Entgelt
In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 23.7.2019 (BFH XI B 29/19) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im deutschen Umsatzsteuerrecht die Angemessenheit des Entgelts ...
29/11/2019
Abschlussklausel: Die Bestimmung über die tatsächliche Nutzung oder Auswertung bei der MwSt
Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der ...
29/11/2019
Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen
Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...
31/10/2019
E-Rechnung mit deutsch-französischem Format
Frankreich und Deutschland, die beiden Gründungsmitglieder der Europäischen Union, wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung weiter verbessern und streben dazu ein gemeinsames Form...
31/10/2019
Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...
31/10/2019
Wesentliche Neuerungen im Bereich der Mehrwertsteuer
Ab dem 1. Januar 2020 treten folgende Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft: 1. Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bisher konnte diese Ar...
30/09/2019
Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...
30/09/2019
Fiskalvertretung in Spanien
Seit Jahren verpflichten die spanischen Steuerbehörden Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die in Spanien tätig sein wollen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter zu benennen, der sie vor der Steu...
30/09/2019
Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva
Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...
28/06/2019
Das neue Gesetz über Geschäftsgeheimnisse
Am 13. März 2019 ist das Gesetz 1/2019 über Geschäftsgeheimnisse in Kraft getreten, welches die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulicher Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformatione...
28/06/2019
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten?
Trotz Geltung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hat ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch gegenüber den Finanzbehörden auf Aus...
28/06/2019
Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots
Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...
28/06/2019
Aktuelle Steuerfragen bei der Nutzung von Marken, Logos, Siegel und Namen etc.
Überlässt ein in Spanien ansässiges Unternehmen seiner deutschen Tochtergesellschaft nicht nur auf gesellschaftsrechtlicher sondern entgeltlich auf schuldrechtlicher Basis (vgl. zu dieser Abgrenzung u...
28/06/2019
Der OG hält die exklusive Vereinbarung für gültig in Immobilienvermittlungsverträgen
Die spanischen Provinzgerichte haben sich über die Gültigkeit von Exklusivitätsklauseln in Immobilienvermittlungsverträgen mit Verbrauchern geeinigt. Mit seinem Urteil vom 10. Mai hat der Oberste Geri...
28/06/2019
Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien
Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...
31/05/2019
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?
Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...
31/05/2019
Vorsteuerabzug auch bei gemischten Aufwendungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache C-566/17 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Methode zur Aufteilung der Vorsteuerbe...
31/05/2019
EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren
In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...
30/04/2019
Die Bedeutung einer angemessenen Beschreibung der privaten Elemente
In einem neuen Urteil hat der Oberste Gerichtshof noch einmal die Bedeutung der Beschreibung privater Elemente in Urkunden der horizontalen Aufteilung von Gebäuden oder bei der Errichtung von Immobili...
30/04/2019
Neues zur Besteuerung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunternehmer
Nach europäischem Umsatzsteuerrecht können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen schaffen. Deutschland hat von dieser Befugnis in Form einer auf An...
30/04/2019
Auswirkungen des BREXIT auf Zoll und indirekte Steuern
Da zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kein Abkommen zustande kam, hat sich das Datum für einen geordneten Ausstieg auf den 31.10.2019 verschoben, mit einer Übergangsperiode bis zum 31. Dez...
30/04/2019
EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher
Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...
29/03/2019
Mehrwertsteuer und Pro-rata-Satz bei Niederlassungen
Der EuGH hat kürzlich sein Urteil in der Rechtssache Morgan Stanley (C-165/17) über die anteilige MwSt. im Falle einer Hauptniederlassung in GB und seiner Zweigniederlassung in Frankreich gefällt. Es ...
29/03/2019
Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen
Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...
29/03/2019
Gesetzliche Neuerungen in Bezug auf Hypotheken
Am vergangenen 16. März hat der spanische Staatsanzeiger das Gesetz 5/2019 über Immobilienkreditverträge veröffentlicht, welches wichtige Neuerungen im Bereich der Hypothekendarlehen einführt. Das ...
28/02/2019
Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen
Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...
28/02/2019
Geänderte Rechtsprechung zur Gemeinschaft nach Bruchteilen im Umsatzsteuerrecht
In einem jüngst veröffentlichten Urteil von 22.11.2018 (BFH V R 65/17) hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine sog. Gemeinschaft nach Bruchteilen,...
28/02/2019
Vermittler von Ferienwohnungen
Am 19. Dezember 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Alpenchalets Resorts GmbH ein Urteil erlassen, in welchem er klarstellt, welcher Mehrwertsteuersatz auf Beherbergung...
31/01/2019
Neues zur Dienstleistungskommission im Umsatzsteuerrecht
Aufgrund der großen praktischen Bedeutung hatten wir in diesem Newsletter wiederholt (zuletzt im Oktober 2018) über die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggese...
31/01/2019
Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen
Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...
30/11/2018
Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen
Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...
30/11/2018
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115
Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dieser Rechtsauskünfte hervor, die nach unserer Auffas...
30/11/2018
Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?
In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH V R 29/15 und XI R 44/14) entschied...
30/11/2018
D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG
Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...
31/10/2018
Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)
In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften berichtet. Hiernach is...
31/10/2018
Kontroversen um die Mehrwertsteuer von Haupt-/ Zweigniederlassungen
Am 3. Oktober hat der Generalanwalt (GA) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Schlussanträge in der Rechtssache C-165/17 Morgan Stanley & Co abgegeben, die die Berechnung des Pro-r...
31/10/2018
Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse Abmahner vorsieht. Mit dem „Entwurf eines Gese...
31/10/2018
Die neue Regelung der technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und der Haftung für Ladungssicherung
Im Mai 2018 ist das Königliche Dekret 563/2017 über die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuigkeiten zum Beladen von Fahrzeugen und zur Ladungs...
28/09/2018
EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar
Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...
28/09/2018
Vergleichende Preisregulierung im elektronischen Handel
Spanien ist wegen dessen Regulierungspolitik bzgl. des elektronischen Handels ein idealer Ort für die Entwicklung einer entsprechenden Geschäftstätigkeit.Das spanische Verbraucherschutzgesetz etablier...
28/09/2018
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe einer reinen Briefkastenadresse (IV)
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom 15.11.2017...
28/09/2018
Änderungen der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen und Fernverkäufe
Der Rat der Europäischen Union hat drei Vorschriften erlassen, die insbesondere die Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen und die Fernabsatzregelung betreffen. Ziel dieser Reform ist die A...
28/09/2018
Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.
Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Rechtsordnung völlig unbekannt waren, werden heute h...
28/09/2018
Neue Entsenderichtlinie der EU – kleine Schritte Richtung Angleichung
Nach mehr als 20 Jahren reformiert die EU die Entsenderichtlinie 96/71/ EG vom Jahre 1996 und beendet damit eine seit 2016 andauernde Debatte u.a. über ungleiche Lohnbedingungen. Dem im März 2016 durc...
29/06/2018
Vorsteuerabzug bei Rechnungsdatum als Angabe des Leistungszeitpunkts
Rechnungen, die nach deutschem Recht auszustellen sind, müssen alle in § 14 Abs. 4 UStG genannten Voraussetzungen enthalten. Hierzu gehört insbesondere auch der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen ...
29/06/2018
Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis
In den meisten deutschen Arbeitsverträgen werden Ausschlussfristen vereinbart, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und schriftlich geltend ...
29/06/2018
Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft
Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...
31/05/2018
Vorsteuerabzug bei Steuerausweis in berichtigter Rechnung trotz Verjährung
In den Ausgaben Januar und Juni 2017 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über verschiedene Fragen zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen berichtet. In der...
31/05/2018
Besteuerung der Digitalen Wirtschaft: Vorschläge der Europäischen Kommission
Am 21. März 2018 wurden wichtige Initiativen der Europäischen Kommission bekannt, mit denen die direkte Besteuerung im Digitalen Binnenmarkt geregelt werden soll. Es geht um zwei Richtlinienvorschl...
31/05/2018
Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher
In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...
30/04/2018
Richtlinien über das Onlinemarketing in Spanien und Europa
In Spanien muss der Verbraucher zustimmen, bevor er von einem Verkäufer per Email kontaktiert werden kann; anderenfalls kann er Einwände erheben. Deshalb müssen Internetseiten eine klare Opt-Out-Optio...
30/04/2018
Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...
30/04/2018
EU prescht mit Sammelklageprojekt vor
Seit dem Dieselskandal wird in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage wieder intensiv diskutiert. Allgemein wird der Vorteil von Sammelklagen für Verbraucher darin gesehen, dass Klä...
30/03/2018
Negative Steuerbemessungsgrundlagen. Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem”?
In seinem Beschluss vom 8. März 2018 zentriert sich das zentrale Finanzgericht in dem zum Zwecke der Vereinheitlichung des anzuwendenden Kriteriums geführten Beschwerdeverfahren, auf die Feststellung,...
30/03/2018
Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany
Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...
30/03/2018
Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...
30/03/2018
Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft
Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...
28/02/2018
Die Deutsche Bahn und das Luftfrachtkartell – Goliath gegen Goliath
Im deutschen Kartellrecht zeichnet sich eine neue Tendenz hin zu Strafschadensersatzklagen, gemäß dem US-Modell, ab. So macht die Deutsche Bahn Schadensersatz gegen das Luftfrachtkartell i.H.v. 2,9 Mr...
28/02/2018
Kontroverse im Mietrecht bei spanischem und deutschem Bezug
Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass deutsche Unternehmen im spanischen Immobilienverkehr tätig sind; dies oft mittels Filialen. Diese Unternehmen vereinbaren Verträge, die sich nach dem Rec...
28/02/2018
Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes
Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...
28/02/2018
Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen
Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...
28/02/2018
Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft
Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...
28/02/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern
In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...
31/01/2018
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (III)
In den Ausgaben November 2014 und September 2016 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die in formeller Hinsicht erforderliche (§ 14 Abs. ...
31/01/2018
Begrenzungsklausel in Versicherungsverträgen
Der spanische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich regelmäßig mit dem Unterschied zwischen Klauseln, die das versicherte Risiko beschränken und Klauseln zur Begrenzung der Rechte des Versicherten. D...
30/11/2017
Entlohnungsgrundsätze - und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.01.2017 (1AZR 772/14) einen interessanten Fall zum Thema „Weihnachtsgeldanspruch“ entschieden: Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber die Zahlung eines...
30/11/2017
Kreditgewährung zur Finanzierung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen
In hochkompetitiven Märkten und insbesondere im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe von langfristigen Aufträgen über Lieferungen und Dienst- bzw. Werkleistungen ist im Wettbewerb das zusätzliche ...
30/11/2017
Die spanische Umsatzsteuer - Neuheiten bezüglich des Rückerstattungsverfahrens bei steuerlich Nichtresidenten
Im Rahmen der Europäischen Union existiert ein Standardverfahren, soweit es den Antrag auf Rückerstattung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuer anbelangt. Dieses Verfahren muss inn...
31/10/2017
Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen
Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...
31/10/2017
Das Transparenzregister - Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie
Im Juni dieses Jahres ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches u.a. die Einrichtung eines sog. Transparenzregisters vorsieht. Demnach &n...
31/10/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II
Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...
31/10/2017
Vorschriften über zusätzliche Arbeitsstunden in Spanien
Unternehmen, die einen Teilzeitangestellten einstellen aber sich noch unsicher bezüglich des Stundenumfangs sind, können eine Vereinbarung über zusätzlich geleistete Arbeitsstunden treffen. Solche Ver...
31/10/2017
Windkraftanlage als inländische Betriebstätte
In einem Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 hat das Finanzgericht Köln (2 K 920/14) entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Gesellschaft ausländischen Rechts auch dann eine inlä...
31/10/2017
Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen
Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...
31/10/2017
Die modifizierenden Umstände der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Personen
Da dem Gesetzgeber bewusst ist, dass die Liste der strafmildernden Umstände für natürliche Personen nicht auf Unternehmen anzuwenden ist, hat er eine Reihe von mildernden Umständen für die Haftung von...
29/09/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil I
Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den schon lange erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zwei...
29/09/2017
EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...
29/09/2017
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts
Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...
29/09/2017
Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht
Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezah...
30/06/2017
Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent
Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitlichen Patentgerichts hat bereits Bundestag und Bundesr...
30/06/2017
Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen
In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...
30/06/2017
Befreiung von der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A) bei Mietverträgen zugunsten juristischer Personen
Es ist nicht unüblich, dass spanische Unternehmen ihren Führungskräften, vor allem den Nichtresidenten, als Bestandteil des „Gehaltspakets“ eine Wohnung in Spanien zur Verfügung stellen. Gemäß Arti...
30/06/2017
Unternehmensverkauf – Insolvenzstraftat
Das spanische Tribunal Supremo hat das Urteil bestätigt, dass die einzige Verwalterin einer Immobiliengesellschaft (Dal Construcciones S.L.) wegen einer strafbaren Insolvenz verurteilt hatte. Die G...
30/06/2017
EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie
Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten Materien umgesetzt werden. Die Umsetzung betreffen...
28/04/2017
Korrektur der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen
In der Ausgabe Oktober 2015 dieses Newsletters hatten wir über die von mehreren Finanzgerichten aufgeworfene Frage berichtet, ob ausländische Bauunternehmen bei Leistungserbringung an inländische Baut...
28/04/2017
Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen: Voraussetzungen für ihre Abzugsfähigkeit
Eine im Rahmen von Steuerprüfungen häufig umstrittene Frage stellt die Abzugsfähigkeit von Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen etc. im Rahmen der IVA dar. Ihre Nutzung zu privaten Zwecke...
31/03/2017
Regeln zur Einstellung befristeter Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen in Spanien
Die zeitlich begrenzte höhere Aktivität oder Geschäftstätigkeit in einem Unternehmen führt oft zu einer unerlässlichen Einstellung von Arbeitnehmern, die unter anderem von Zeitarbeitsfirmen vermittelt...
31/03/2017
Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
Sale-and-lease-back-Transaktionen, also der Verkauf und die erneute Anmietung von Vermögensgegenständen (z.B. von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen eines produzierenden Unternehmens), bezwecken oft n...
31/03/2017
Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der spanischen Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften, Flexibilität der Bedingungen
Grundsätzlich unterliegen Eigentümergemeinschaften nicht der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A.), weshalb sie (bezüglich Kosten der Instandhaltung, Reparatur, Wartung und des ordnungsgemäßen Betriebs des...
31/03/2017
Missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen: Die Kosten der Vertragsschließung
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 hat der spanische Oberste Gerichtshof jene Klauseln eines Hypothekendarlehens, die dem Verbraucher die Kosten “der Vertragsschließung, die infolge der notarielle...
28/02/2017
Wertminderung bei Anteilsübertragungen
Das königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, regelt den Umgang mit Einkommensverlusten, die im Zuge der Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft anfallen könnten, neu und bestimmt, dass d...
28/02/2017
Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...
28/02/2017
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland (II)
In der Ausgabe Januar 2016 dieses Newsletters hatten wir bereits über die unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zur Frage berichtet, unter welchen Vorauss...
28/02/2017
Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien
Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...
31/01/2017
Änderung der Rechtsprechung zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen
In den Ausgaben Januar 2013 und Januar 2015 hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob fehlerhafte Pflichtangaben in Rechnungen auch mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können. Von Bed...
31/01/2017
Die spanische Steuerverwaltung ändert ihr Kriterium bezüglich der zu verschiedenen Zwecken verwendbaren Gutscheine im Rahmen der Umsatzsteuer
Die Problematik der zu unterschiedlichen Zwecken einsetzbaren Gutscheine, die uns meist in Form von Karten oder Geschenkboxen begegnen, und die den Empfängern die Möglichkeit geben, zwischen einer Rei...
31/01/2017
Rückwirkende Neuregelung der Verlustverrechnung bei Körperschaften ab 01.01.2016
In den Ausgaben April und Oktober 2012 sowie September 2016 hatten wir bereits über wichtige Aspekte der Regelungen über die Einschränkung des steuerlichen Verlustabzugs von Körperschaften nach § 8c K...
31/01/2017
Ausgleich von Verlustvorträgen (BINS)
Das Königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, führt wichtige Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes, die u.a. die Ausweitung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer zum Ziel haben, ein. Beso...
31/01/2017
Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...
30/11/2016
Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
Soweit die Erstattung von deutscher Vorsteuer nicht ausnahmsweise im Rahmen einer Umsatzsteuerveranlagung geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu unseren Beitrag zum Newsletter Oktober 2013), haben i...
30/11/2016
Der Verkauf von Schmuck und Gold unterliegt nicht der spanischen Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen
Aufgrund der Wirtschaftskrise kommt es in den letzten Jahren in Spanien verstärkt zum Verkauf von Gold und Schmuck seitens Privatpersonen an Fachunternehmer. Es handelt sich somit um Verkäufe von Priv...
30/11/2016
Bußgeld gegen zwei Reiseagenturen wegen Beibehaltung wettbewerbswidriger Praktiken
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat zwei Reiseagenturen, Viajes Halcón und Viajes Barceló, mit einem Bußgeld von insgesamt 1,8 Mio. Euro wegen Nichterfüllung des Beschlusses des Kartellgerichtes v...
31/10/2016
Neues zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien (III)
In den Ausgaben März 2013 und Januar 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über mehrere Streitpunkte im Zusammenhang mit der Frage berichtet, was der im deutschen Steuerrecht maßgebliche Aufteilu...
31/10/2016
Die Einreichung der Erklärung zur jährlichen spanischen Umsatzsteuermeldung (IVA) und die Verjährung
In seiner Entscheidung vom 22. September 2016 untersuchte das Zentrale Spanische Wirtschaftsverwaltuntungsgericht (TEAC) die Problematik, ob die Einreichung der Erklärung zur jährlichen Meldung über d...
31/10/2016
Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber
Zum zehnjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorlageverfahrens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 28. Juli 2016 ein ...
31/10/2016
Die Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien
Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmergesetzes muss zudem folgendes Verfahren e...
31/10/2016
Wann darf der Gläubiger von einem schlüssigen Sanierungskonzept ausgehen?
Gegenstand des Newsletters zum Insolvenzrecht des letzten Monats war die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Indizien für die Annahme eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens. Nur wenn davon a...
30/09/2016
Aufrechnung und Rückerstattung der Umsatzsteuer schließen einander nicht aus
Der Rückerstattungsanspruch auf die spanische Umsatzsteuer (IVA) nach Ablauf der allgemeinen Frist zur Verrechnung von vier Jahren wurde von der Spanischen Finanzverwaltung in Zweifel gezogen. Allerdi...
30/09/2016
Ausgleich negativer Bemessungsgrundlagen des Steuerjahrs 2015, laut Generaldirektion für Abgaben (DGT)
Allgemeine Faustregel ist, dass negative Besteuerungsgrundlagen mit den positiven Erlösen der nachfolgenden Steuerjahre bis zu einer Höchstgrenze von 70% der Bemessungsgrundlage (bzw. 60% im Fall von ...
30/09/2016
Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...
30/09/2016
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (II)
In der Ausgabe November 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die nach § 14 Abs. 4 Nr.1 UStG erforderliche vollständige Anschrift des leistend...
30/06/2016
Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet...
30/06/2016
Die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durch Nichtresidenten
Zuweilen ist es für nichtresidente Unternehmen kein einfacher Weg, die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durchzusetzen. Ein Beispiel: Ein deutsches Unternehmen, das im Jahr 2011 ...
30/06/2016
Steuerliche Veranlagung von zur Verkaufsförderung kostenlos verteilter Weinflaschen
Die Generaldirektion für Abgaben (DGT) analysiert in Beantwortung des rechtsverbindlichen Auskunftsantrags V0811-16, de 01 vom 1. März 2016 die Besteuerung von Weinflaschen, die eine Weinherstellung- ...
31/05/2016
Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.
In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...
31/05/2016
Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von Miteigentumsanteilen
Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Übertragung des Miteigentums an einem körperlichen G...
31/05/2016
Der neue Zollkodex der Europäischen Union (Inkrafttreten zum 1. Mai 2016)
Am 1. Mai 2016 traten der neue Zollkodex der Union (UZK), die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission, die Ausführungsverordnu...
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