Artikel: "SEUFERT RECHTSANWÄLTE"
18/03/2020
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)
Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...
29/11/2019
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...
31/10/2019
Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...
30/09/2019
Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)
In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...
28/06/2019
Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)
Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...
31/05/2019
Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens
Unser Newsletter in der gleichen Reihe vor genau einem Jahr behandelte bereits dieses Thema, nämlich gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal. Kurz zur Erinnerung: In der Pr...
30/04/2019
Legitimationswirkung der Gesellschafterliste einer GmbH
Der Gesellschafterliste einer GmbH kommt in der Rechtspraxis erhebliche Bedeutung zu. Das GmbH-Gesetz normiert in § 16 Abs. 1 ausdrücklich, dass im Verhältnis zur GmbH im Fall einer Veränderung in der...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
28/02/2019
Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...
30/11/2018
D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG
Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...
31/10/2018
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts
Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...
28/09/2018
Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen
In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...
29/06/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal
Thema unseres Newsletters im vergangenen Monat waren die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse beim Share Deal. Oftmals werden in der Praxis Unternehmen nicht durch Veräußerung ihrer Ge...
31/05/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Share Deal
Unternehmenstransaktionen haben oftmals die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Gegenstand. Nach dem gesetzlichen Leitbild bedarf es hierfür nicht der Zustimmung der Mitgesellschafter ...
30/03/2018
Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...
28/02/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern
In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...
30/11/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)
Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...
31/10/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (I)
Schiedsklauseln hinsichtlich gesellschaftsbezogener Streitigkeiten können sinnvoll sein, um zeitnah und diskret eine Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern zu befriedigen. Die Zulässigkeit der...
29/09/2017
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...
28/04/2017
Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH
Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...
31/03/2017
Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften
Unter dem Begriff der „Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU“ ist bisher in erster Linie die Verlegung des Verwaltungssitzes von Gesellschaften behandelt worden. Während also der in der...
28/02/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (II)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
31/01/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (I)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
30/11/2016
Kein uneingeschränkter Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Auch wenn die deutsche Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich von einer Gefährlichkeit des Passivrauchens ausgeht, folgt daraus kein uneingeschränkter Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. So h...
30/11/2016
Haftung des Geschäftsführers für Sozialabgaben in der Unternehmenskrise
Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den GmbH-Geschäftsführer, wenn er es versäumt, dafür zu sorgen, dass die von der Gesellschaft geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter a...
31/10/2016
Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber
Zum zehnjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorlageverfahrens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 28. Juli 2016 ein ...
31/10/2016
Wann darf der Gläubiger von einem schlüssigen Sanierungskonzept ausgehen?
Gegenstand des Newsletters zum Insolvenzrecht des letzten Monats war die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Indizien für die Annahme eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens. Nur wenn davon a...
30/09/2016
Einheitliche Betriebsbedingtheit einer Kündigung bei sukzessiven Personalabbau
Bei Unternehmen in Deutschland mit mehr als zehn Mitarbeitern kommen die Arbeitnehmer in den Genuss des Kündigungsschutzgesetzes. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbe...
30/09/2016
Jüngste Rechtsprechung zu den Indizien für eine Zahlungseinstellung
Zunächst zur systematischen Einordnung im Insolvenzverfahren, wann es auf Indizien für eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens ankommt: Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfa...
30/06/2016
Grundsätze der betrieblichen Altersversorgung
Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt aufgrund der Überalterung der Bevölkerung immer weiter. Damit steigt die Bedeutung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV), die verschi...
30/06/2016
Gesellschafterbürgschaft gegenüber Dritten = persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft in der Insolvenz?
Gerade bei jüngeren Unternehmungen in der Rechtsform der GmbH ohne nennenswerter Eigenkapitalausstattung ist es üblich, dass die Gesellschafter zur Erlangung einer Fremdfinanzierung gegenüber dem fina...
31/05/2016
Die Patronatserklärung der Muttergesellschaft im Insolvenzverfahren
Gegenstand des insolvenzrechtlichen Newsletters im April 2016 war die Rangrücktrittsvereinbarung als Mittel zur Beseitigung des Insolvenzgrundes der Überschuldung einer GmbH. Ein weiteres rechtliches ...
Möchten Sie, dass Ihr Unternehmen in unseren Newslettern und Nachrichten erscheint?
Positionieren Sie Ihr Unternehmen unter den besten spanisch-deutschen Anwaltskanzleien und vermitteln Sie Ihren Kunden Professionalität bezüglich der aktuellen Rechtslage.