Artikel: "Schiedsvereinbarung"
29/06/2018
Keine Erstreckung einer Schiedsklausel auf Innenverhältnis einer Partei
Autor:
Thomas Rinne,
Johannes Brand
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az. 4 U 44/16) in anschaulicher Weise dargelegt, dass sich eine Schiedsvereinbarung nicht auch auf das Innenverhältnis einer...
31/05/2016
EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen
Autor:
Thomas Rinne,
Johannes Brand
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...
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