Artikel: "Tribunal Supremo"
30/03/2020
Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen
Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...
28/02/2020
Strafrechtliche Relevanz der Unterschlagung von Mandantengeldern für die Nachlassabwicklung
Der Kläger beauftragte einen spanischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses seiner verstorbenen Mutter. Dafür übergab er dem Rechtsanwalt als Hinterlegung 63.832 € in bar aus dem Nachlass. ...
28/02/2020
Die Haftung der Direktoren
Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem (11.11.2019) ein Urteil erlassen, das sich erneut mit der Frage der Haftung der Direktoren (Geschäftsführer und Vorstände spanischer Unternehmen) für d...
29/11/2019
Oberster Gerichtshof entwickelte Doktrin zur Regelung touristischer Wohnungen
Anlässlich der Gesetzgebung von Castilla y León entschied der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 24. September 2019 jüngst erneut über Regelungen bezüglich touristisch genutzter Wohnungen. Dabei muss ...
28/06/2019
Der OG hält die exklusive Vereinbarung für gültig in Immobilienvermittlungsverträgen
Die spanischen Provinzgerichte haben sich über die Gültigkeit von Exklusivitätsklauseln in Immobilienvermittlungsverträgen mit Verbrauchern geeinigt. Mit seinem Urteil vom 10. Mai hat der Oberste Geri...
31/05/2019
Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens
Unser Newsletter in der gleichen Reihe vor genau einem Jahr behandelte bereits dieses Thema, nämlich gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal. Kurz zur Erinnerung: In der Pr...
31/05/2019
Der Oberste Gerichtshof verteidigt die Fluggäste
In seinem Urteil letzten November stärkte der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) die Rechte von Fluggästen, da er mehrere Klauseln der Verträge einer Fluggesellschaft für nichtig erklärt...
30/04/2019
Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten
Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
29/03/2019
Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen
Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...
28/02/2019
Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...
28/02/2019
Die Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Januar klärt eine Rechtssache bezüglich der Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat. Dieser bestand ursprünglich aus drei Verwaltungsratsmitg...
28/02/2019
Das nachbarliche Vorkaufsrecht der angrenzenden ländlichen Grundstücke: Frist für die Ausübung
In unserer Gesetzgebung gibt es zwei nachbarliche Vorkaufsrechte der angrenzenden ländlichen Grundstücke. Einerseits das im Zivilgesetzbuch geregelte Recht, das allgemein für alle ländlichen Grundstü...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...
31/10/2018
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts
Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...
28/09/2018
Rechtsnachfolge bei Versterben des Mieters: Oberster Gerichtshof ändert seine Auffassung
Gemäß der Übergangsbestimmung des Mietgesetzes von 1994 („Ley de Arrendamientos Urbanos“), erlöschen die Mietverträge, die vor dem 9. Mai 1985 geschlossen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens d...
28/09/2018
Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.
Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Rechtsordnung völlig unbekannt waren, werden heute h...
29/06/2018
Das erstaunliche Ausbleiben der Verjährung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Schadensersatzforderung eines Baustoffhändlers gegen einen Zementhersteller ging. Von 1993 bis 2002 musste der Händle...
29/06/2018
Doppelte strafrechtliche Verurteilung
Die von einer juristischen Person begangene Straftat setzt eine von ihrem Verwalter oder von einem nicht ausreichend beaufsichtigten Mitglied ihrer Organisation begangene Straftat voraus. Wenn die jur...
30/03/2018
Vergütung von Verwaltungsratsdelegierten: Auslegung des Obersten Gerichtshofes
In seinem Urteil vom 26. Februar 2018 hat der Oberste Gerichtshof die auf die Vergütung der Verwaltungsratsdelegierten einer Kapitalgesellschaft anwendbare gesetzliche Regelung sowohl entgegen der in ...
30/03/2018
Die Lehre vom Durchgriff des spanischen Obersten Gerichtshofs
Die spanische Rechtsordnung verleiht den Kapitalgesellschaften eine eigene und unabhängige Rechtspersönlichkeit gegenüber der ihrer Gesellschafter. Infolge dessen können die Gläubiger einer Gesellscha...
30/03/2018
Die Strafklauseln in Mietverträgen. Ist eine gerichtliche Mäßigung möglich?
Um die Erfüllung von Vertragsvereinbarungen abzusichern, können die Parteien auf Strafklauseln zurückgreifen. Als Teil der Privatautonomie, die den Parteien zuerkannt wird und in Übereinstimmung mit d...
30/03/2018
Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund nicht erfolgter Erstattung des im Zuge einer Vollstreckung Eingenommenen
Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil bestätigt, kraft desselben die Geschäftsführer eines Unternehmens wegen der Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung/Vollstreckung...
28/02/2018
Die Berufung von dem Spielervermittler des Fußballers De Gea wird zurückgewiesen
In Bezug auf den Transfer von De Gea zum Manchester United, ist der Oberste Gerichtshof Spaniens im Urteil vom 5.2.2018 der Ansicht, dass die Vergütung des Spielervermittlers U1st Sport keine Anwendun...
31/01/2018
Berechnung der Betriebszugehörigkeit bei mangelnder Tätigkeit zwischen befristeten Verträgen
Im spanischen Arbeitsrecht ist die Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters von großer Relevanz, da die Abfindung im Fall einer Kündigung anhand dieser Betriebszugehörigkeit im Unternehmen berechnet w...
31/01/2018
Begrenzungsklausel in Versicherungsverträgen
Der spanische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich regelmäßig mit dem Unterschied zwischen Klauseln, die das versicherte Risiko beschränken und Klauseln zur Begrenzung der Rechte des Versicherten. D...
30/11/2017
BGH entscheidet: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine hochbrisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16) und sog. Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt. Die Parteien können damit grds. jeden Formvers...
30/11/2017
Der Oberste Gerichtshof weist auf die Auswirkung der Eigenschaft des Käufers als Investor hin
Der Käufer einer sich in Planung oder im Bau befindlichen Wohnung, der Beträge auf den Kaufpreis an den verkaufenden Bauträger zahlt, muss in den Fällen geschützt werden, in denen der Verkäufer seine ...
30/11/2017
Verurteilung wegen eines Verbrechens aufgrund von Organhandel
Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) fällte vergangenen Oktober ein Urteil, dass die auferlegte Strafe des Landgerichts von Barcelona (Audiencia Provincial de Barcelona) von s...
30/11/2017
Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?
Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...
30/11/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)
Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...
31/10/2017
Die Wirkungen des Geschäftes zwischen verkaufendem Bauträger und Käufer
Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017 die Wirkungen einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem verkaufenden Bauträger im Hinblick auf das Bankinstitut ...
29/09/2017
Schönheitsreparaturen: Kein Ende in Sicht!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, inwieweit Instandhaltungspflichten, insbesondere Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen auf den M...
29/09/2017
Der Immobilienkauf und die Auswirkungen des nachträglich eingetreten Fehlens der Finanzierung
Bei einem Immobilienkauf ist es üblich vor Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages zunächst einen privaten Vorvertrag abzuschließen, durch welchen sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, den...
29/09/2017
Strafrechtliche Verantwortung – Wohnungsbauträger
Am 23. Mai 2017 hat der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs im Zuge einer Verständigung das bislang auf dem Gebiet des Strafrechts kontrovers diskutierte Verhältnis zwischen dem Vorschuss, der an Wohnu...
29/09/2017
Einlagen der Gesellschafter in das Eigenkapital der Gesellschaft zwecks Verlustausgleich
Die Reduktion des Eigenkapitals infolge von Verlusten auf weniger als die Hälfte des Grundkapitals begründet gem. dem Kapitalgesellschaftsgesetz einen Auflösungsgrund von Kapitalgesellschaften. Das Ur...
28/04/2017
Der spanische Oberste Gerichtshof hebt die allumfassende Arbeitszeiterfassungspflicht auf
Das spanische Arbeiterstatut (“Estatuto de los Trabajadores”) sieht in Artikel 35 im Zusammenhang mit Überzeitarbeit vor, dass Unternehmen verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit so zu dokume...
28/04/2017
Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH
Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...
28/04/2017
Geschäftsführer und Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Dem spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz zufolge, können die Gesellschafter sowie Dritter Klage gegen Geschäftsführer hinsichtlich der Haftung einlegen, falls Handlungen ausgeführt werden, die direkt...
28/04/2017
Verkauf der Mehrheitsbeteiligung: Wettbewerbsverbot
In seinem Urteil vom 9. Mai 2016 vertritt der spanische Oberste Gerichtshof („STS“) die Auffassung, dass trotz mangelnder ausdrücklicher Vereinbarung, der Verkauf von 75% der Anteile eines Unternehmen...
28/02/2017
Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...
28/02/2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch erfasst auch Rückrufpflichten des Schuldners
Das Risiko, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Pflichten für gewerbliche Verkäufer nicht gering: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, unterlas...
28/02/2017
Rechtswidrige Ernennung des Präsidenten: Gültigkeit der Handlungen der Eigentümergemeinschaft
Der spanische Oberste Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen die Nichtigkeit der Ernennung des Präsidenten der Eigentümergemeinschaft erklärt, wenn der Ernannte nicht Eigentümer in der Gem...
31/01/2017
Verurteilung wegen verursachter Umweltverletzung
Das spanische Oberste Gericht hat die Verurteilung des CEO zu vier Jahren Gefängnis bestätigt, dessen Unternehmen durch den Betrieb eines Steinbruchs landschaftliche Veränderungen herbeigeführt und Ab...
31/01/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (I)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
30/11/2016
Der Fall DELL: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 20.06.2016
Spaniens Oberster Gerichtshof vertritt in seinem Urteil vom 20.06.2016 die Auffassung, dass die so genannten „Strukturen von Kommissionsgeschäften“ für das solche in Auftrag gebende, nicht ansässige, ...
30/09/2016
Bei Unterschwellenvergabe müssen Wertungskriterien für Nebenangebote nicht festgelegt werden!
Der BGH hat durch Beschluss vom 10.05.2016 (AZ. X ZR 66/15) für nationale Vergaben festgehalten, dass ein Hinweis auf eine Gleichwertigkeitsprüfung unter der Schwelle reicht, um Nebenangebote wertbar ...
30/09/2016
Der Oberste Gerichtshof hebt die Bevorzugung in der Vergabe von Küstenlizenzen auf
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. Juli 2016 hat eine der Übergangsregelungen der Küstenordnung („Reglamento de Costas“), welche durch das Königliche Dekret 876/2014 vom 10. Oktober angenomm...
30/09/2016
Neuigkeiten in Bezug auf das Recht auf Vergessenwerden
Im vergangenen Monat Juni hatte die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs aufgrund der durch Google eingereichten Revisionsklagen, zwei Urteile erlassen. In beiden Urteilen bekräftigt dieser die...
30/09/2016
Möglichkeit der Abwälzung der IBI auf den Käufer: Neue Entscheidung des Obersten Gerichts
Die Grundsteuer („IBI“), die auf das Eigentum an Grundstücken erhoben wird, fällt am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres an und ist von derjenigen Person zu entrichten, die zu diesem Zeitpunkt das Ei...
30/09/2016
Insolvenzrechtliche Haftungsrisiken inaktiver Geschäftsführer
In einem am 14. Juli 2016 ergangenen Urteil (Az.: 490/2016) entschied das spanische Tribunal Supremo (TS) über die konkursrechtliche Haftung eines Verwalters, der mit einem weiteren Verwalter die Gese...
30/06/2016
Folgen des Hochwassers für Mietverträge
Für Immobilieneigentümer und –vermieter ist Hochwasser ein wichtiges und aktuelles Thema. In manchen Regionen ist die Gefahr für Hochwasser in regelmäßigen Abständen hoch, manchmal kommt aber das Hoch...
31/05/2016
Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.
In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...
31/05/2016
Der Tribunal Supremo äußert sich zur Figur des faktischen Geschäftsführers
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz hat insbesondere die Haftung von faktischen Geschäftsführern anerkannt. Zu diesen de-facto Geschäftsführern zählen sowohl Personen, die faktisch Geschäftsführu...
29/04/2016
Möglichkeiten der Anfechtung des Verlaufs von Hochspannungsleitungen
Die kürzlich vom Obersten Gerichtshof ergangene Entscheidung vom 1. April 2016 hat zwei Eckpunkte von unzweifelhafter Bedeutung in Bezug auf Enteignungen, die auf Grund der Anbringung von Hochspannung...
29/04/2016
Haftung der Konzerngesellschaften für Handlungen der Konzernmutter
Gemäß eines Urteils der Zivilabteilung des Obersten Spanischen Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 5.04.2016 kann eine spanische Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns bezüglich außervertr...
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