Artikel: "competencia"
27/03/2020
Die “Wurstlücke” im Kartellrecht
Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...
29/11/2019
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...
31/10/2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...
30/04/2019
Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung
Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...
29/03/2019
Die Facebook-Datenverknüpfung zwischen Kartellrecht und Datenschutz
Im Februar entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nicht mehr automatisch Daten zwischen seinen Diensten WhatsApp und Facebook verknüpfen darf. Durch das Verknüpfen der Daten missbrauche Faceboo...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
31/01/2019
Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen
Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...
31/01/2019
Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht
Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...
30/11/2018
Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen
Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...
31/10/2018
Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse Abmahner vorsieht. Mit dem „Entwurf eines Gese...
28/09/2018
EU-Kommission verhängt Rekordstrafe - Das Ende der Google-Allmacht bei Android-Smartphones?
Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dabei handelt es sich um die...
28/09/2018
Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) hat viele Neuigkeiten in einen bisher von der europäischen Gesetzgebung kaum betroffenen Rechtsbereich eingeführt. Eine der wic...
28/09/2018
Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen
In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...
29/06/2018
Das erstaunliche Ausbleiben der Verjährung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Schadensersatzforderung eines Baustoffhändlers gegen einen Zementhersteller ging. Von 1993 bis 2002 musste der Händle...
31/05/2018
Schafft das Bundeskartellamt den “Gefällt mir“- Button von Facebook ab?
Ein erneutes Verfahren wegen eines weiteren möglichen Marktmissbrauchs im Umgang mit Nutzerdaten wurde gegen Facebook durch das Bundeskartellamt eingeleitet (Meldung des Bundeskartellamts vom: 19.12.2...
30/04/2018
BGH erteilt Edeka Absage an „Hochzeitsrabatte“
Der Marktführer Edeka hatte Ende 2008 rund 2.300 Filialen der Discountkette „Plus“ von seinem Wettbewerber Tengelmann übernommen und gliederte diese sodann in seine eigene Discountkette „Netto“ ein. D...
30/03/2018
Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany
Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...
30/03/2018
Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...
28/02/2018
Die Deutsche Bahn und das Luftfrachtkartell – Goliath gegen Goliath
Im deutschen Kartellrecht zeichnet sich eine neue Tendenz hin zu Strafschadensersatzklagen, gemäß dem US-Modell, ab. So macht die Deutsche Bahn Schadensersatz gegen das Luftfrachtkartell i.H.v. 2,9 Mr...
31/01/2018
Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER
Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten. Nach meh...
31/01/2018
Facebook – zwischen Datenschutz und Kartellrecht
Datensammlungen können auch kartellrechtlich relevant werden. Im Nachgang zu der bereits erfolgten 110 Millionen € hohen Sanktion der EU Kommission hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfa...
30/11/2017
Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie
Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...
31/10/2017
Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt
Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...
31/10/2017
Erfüllung von Unterlassungspflichten im Online-Bereich
Abmahnungen und Gerichtsverfahren wegen unlauteren Verhaltens haben häufig einen Bezug zum Online-Bereich, da das beanstandete Verhalten sich in vielen Fällen auch auf der Webseite des Verletzers wied...
29/09/2017
Niederlage für EDEKA und Co: OLG Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des Bundeskartellamts
Zwei Jahre nach der Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt äußert sich nun das OLG Düsseldorf und bestätigt die Rechtswidrigkeit der Übernahme von Tengelmann durch EDEKA und Netto. Nach d...
30/06/2017
EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie
Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten Materien umgesetzt werden. Die Umsetzung betreffen...
28/04/2017
Verkauf der Mehrheitsbeteiligung: Wettbewerbsverbot
In seinem Urteil vom 9. Mai 2016 vertritt der spanische Oberste Gerichtshof („STS“) die Auffassung, dass trotz mangelnder ausdrücklicher Vereinbarung, der Verkauf von 75% der Anteile eines Unternehmen...
28/04/2017
9. GWB-Novelle ist beschlossen
Anknüpfend an unseren Beitrag in unserer Newsletter-Ausgabe Januar 2017 wollen wir mitteilen, dass inzwischen die 9. GWB-Novelle beschlossen ist: Nach dem Bundestag am 9.3. hat nun auch der Bundesrat ...
31/03/2017
EuGH stärkt den Kronzeugenschutz
Der EuGH hat Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell Recht gegeben. Auf Grund der Kronzeugenregelung können einem Unternehme...
28/02/2017
Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen
Grenzüberschreitende Darlehensverträge können bei der Bestimmung von Zuständigkeiten Schwierigkeiten bereiten. Das erfuhr auch eine Klägerin in einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (Urteil vo...
28/02/2017
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und Ausnahmegenehmigung
Grundsätzlich ist es Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft verboten, mit der von ihnen geleiteten Kapitalgesellschaft in Wettbewerb zu treten. Dieses Wettbewerbsverbot ist Teil der Treuepflichten...
28/02/2017
OLG Düsseldorf zum Süßwarenkartell
Das OLG Düsseldorf hat Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahre 2013 Bußgelder von insgesamt über 14 Mio. EUR gegen verschiede...
28/02/2017
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch erfasst auch Rückrufpflichten des Schuldners
Das Risiko, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt zu werden, ist vor dem Hintergrund zahlreicher Pflichten für gewerbliche Verkäufer nicht gering: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, unterlas...
28/02/2017
Grünes Licht für BlaBlaCar
Am vergangenen 2. Februar hat ein Gericht in Madrid die Klage von CONFEBUS, ein Verband zur Vertretung der Interessen der spanischen Busunternehmen, gegen die Inhaber der Webseite www.blablacar.es, ei...
31/01/2017
Strengere Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle
Häufig kaufen große Internet-Unternehmen einen bisher noch unbedeutenden, jedoch vielversprechenden Wettbewerber auf. Derzeit kann hierbei eine Fusionskontrolle unterbleiben, wenn das kleinere Unterne...
30/11/2016
Bußgeld gegen zwei Reiseagenturen wegen Beibehaltung wettbewerbswidriger Praktiken
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat zwei Reiseagenturen, Viajes Halcón und Viajes Barceló, mit einem Bußgeld von insgesamt 1,8 Mio. Euro wegen Nichterfüllung des Beschlusses des Kartellgerichtes v...
30/11/2016
Die Werbung innerhalb der sozialen Netzwerke
Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter haben sich in ein neues Spielfeld für die Werbenden verwandelt. Die Marken haben sich für diese Art von Medien entschieden und Prominente engagiert, dam...
31/10/2016
Bußgeld gegen Umzugsunternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsgesetz
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat 15 Unternehmen, die auf internationale Umzüge spezialisiert sind, mit einem Bußgeld von insgesamt 4,09 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des spanischen ...
31/10/2016
Die Preise innerhalb der Werbung
Am 7. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Vorabentscheidungsfrage hinsichtlich der Festlegung der Preise innerhalb der Werbung erlassen. Insbesondere ist zu klären, wie die Eur...
30/09/2016
Bußgeld wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Bereich Schienenverkehr
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat gegen vier Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 5,58 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des Kartellgesetzes sowie Artikel 101 des Vertrages über die Arb...
30/09/2016
Neuigkeiten in Bezug auf das Recht auf Vergessenwerden
Im vergangenen Monat Juni hatte die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs aufgrund der durch Google eingereichten Revisionsklagen, zwei Urteile erlassen. In beiden Urteilen bekräftigt dieser die...
30/06/2016
Die Werbung innerhalb der Anwaltschaft
In der Präambel der Berufsordnung der spanischen Anwaltschaft, welche die Ausübung der Tätigkeit eines Anwalts regelt, wird festgelegt, dass diese Tätigkeit u.a. mit Würde, Integrität und Professional...
30/06/2016
Erstmalig Bußgelder gegen Geschäftsführer wettbewerbsverstoßender Unternehmen
Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) sieben Hersteller von Windeln für Erwachsene sowie die spanische Vereinigung von Unternehmen im Bereich Gesundheitstechnologie ...
31/05/2016
Die „Frecking“-Technologie: Eine neue Angleichung in der Zuständigkeitsverteilung
Das „Frecking“ ist ein angelsächsischer Begriff für die Technologie des hydraulischen Brechens zur Erdgasgewinnung aus nicht-konventionalen Lagerstätten. Der spanische Verfassungsgerichtshof hat anläs...
31/05/2016
Bußgeld gegen Turron-Hersteller wegen Informationsaustausches
Im April hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) Bußgelder von insgesamt 6,12 Mio. EUR gegen 6 Hersteller von Turrón wegen Verstoß gegen Art. 1 des spanischen Kartellgesetzes verhängt. Besagter Arti...
31/05/2016
Die Diskriminierung innerhalb der Werbung
Ein Werbespot eines Autovermieters wird in Spanien zurzeit als ein Skandal betrachtet. Dieser „Spot“ zeigt unter dem Motto „Spanien gefallen die Deutschen“ eine junge sinnliche Frau im Bikini, die ein...
29/04/2016
Sanktionen gegen Mediaset wegen Verstoßes gegen das Gesetz über audiovisuelle Kommunikation
Die spanische Kartellbehörde hat kürzlich 3 Sanktionen in Höhe von insgesamt 1,16 Mio EUR gegen Mediaset España Comunicación, S.A. (Mediaset) verhängt, welche die kommerzielle Nutzung von sechs Fernse...
29/04/2016
Neuer Verhaltenskodex des Sektors des abgefüllten Trinkwassers in Bezug auf Werbung und Etikettierung
Vergangenen Februar hat der nationale Unternehmerverband „Abgefülltes Trinkwasser“ (ANEABE) einen Verhaltenskodex in Bezug auf die Werbung und Etikettierung des abgefüllten Trinkwassers erlassen. Dies...
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